Romana Greiner
Wären die Strom- und Gaspreise nicht so hoch gewesen, hätte die EVN nie so hohe Gewinne erwirtschaften können. Das meint SP NÖ-Vorsitzender und Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und fordert den Landesenergieversorger EVN auf, die unrechtmäßigen Gewinne an die Bevölkerung zurückzuzahlen. Im 2. Quartal hat die EVN keinerlei Übergewinnsteuer bezahlt.
Was macht eigentlich Schwarz-Blau in Niederösterreich? Das dürften sich nicht wenige kritische Beobachter:innen fragen. Denn bei vielen Haushalten in Niederösterreich sind in den letzten Tagen und Wochen die Energie-Nachzahlungsrechnungen für 2023 reingeflattert. „Hunderte, bis zu mehreren tausend Euro“ – so hohe Rechnungen, müssten unzählige Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nun an die EVN nachzahlen. Das sorgt nicht nur bei den Menschen selbst für Entrüstung, sondern auch bei Kontroll-Landesrat und SP NÖ-Chef Sven Hergovich. Er spricht in einer Pressekonferenz am Mittwoch von einem demokratiepolitischem Versagen. ÖVP und FPÖ in Niederösterreich hätten die EVN als Landesenergieversorger längst zur Verantwortung gegenüber der Bevölkerung ziehen können.
Schwarz-Blau scheitert bei der (Be-)Steuerung des Energiekonzerns
Während die Menschen in Niederösterreich nun wegen der Nachzahlungen nochmal tief in ihre Taschen greifen müssen, zahlt die EVN, nicht einmal eine Steuer auf ihre zusätzlichen Millionengewinne. Der Landesenergieversorger, der eigentlich allen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern gehört, hat im ersten Halbjahr 200 Millionen Euro Gewinn eingenommen. Kein Wunder bei den hohen Strompreisen, die die Bevölkerung stemmen musste. Eine Übergewinnsteuer von Schwarz-Blau für die (Be-)Steuerung des Energiekonzerns sei daher längst notwendig gewesen, meint der SP-Vorsitzende von Niederösterreich, Sven Hergovich:
„200 Millionen Euro hat die EVN im ersten Halbjahr Gewinn gemacht. Davon zahlt die EVN nun gar keine Übergewinnsteuer. Der Energiekonzern trägt damit absolut nichts mehr dazu bei, um die Landsleute zu entlasten.“
„Wenn sie gut konzipiert ist, kann eine Steuer auf Zufalls- beziehngsweise Übergewinne sowohl Investitionen anregen, als auch die Einnahmen erhöhen. Sie würde unserem Staat Mittel an die Hand geben die Lebenshaltungskosten-Krise abzufedern und öffentliche Dienstleistungen zu finanzieren“, erklärt ein Video der Friedrich Ebert Stiftung das Konzept der „Übergewinnsteuer“.
Für Landesparteichef Sven Hergovich und die SPÖ ist es daher unverständlich, wie es sein könne, dass Niederösterreich einen Landesenergieversorger besitze und davon absolut nichts habe. „Im Gegenteil wir bezahlen noch zusätzliche Vorstände um 600.000 Euro pro Jahr mit unseren Energierechnungen“, informiert Kontroll-Landesrat, SPÖ-NÖ-Vorsitzender Sven Hergovich.
Die EVN: Luxusposten auf Kosten der niederösterreichischen Bevölkerung
Seit 15 Monaten beißt sich die schwarz-blaue Landesregierung an der EVN die Zähne aus. Die Gewinne explodieren, Luxus-Vorstandsposten wurden geschaffen, aber die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben außer hohen Rechnungen nichts von „ihrem“ Energieversorger. Die SPÖ sieht es vor allem als kritisch an, dass die EVN derart hohe Gewinne erzielt und dennoch nichts an die Bevölkerung zurückgeben muss. Für das zweite Quartal, so eine neue Regelung der Bundesregierung, sind Unternehmen von der sogenannten „Übergewinnsteuer“ ausgenommen. Die EVN argumentiert, dass sie aufgrund dieser gesetzlichen Bestimmungen keine weiteren Steuern zahle(n müsse). Die SPÖ hingegen sieht das als moralisches und politisches Versagen seitens der schwarz-blauen Landesregierung an.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist Eigentümervertreterin bei der EVN. Und auch Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer von der FPÖ versprach den Wähler:innen vor der Wahl noch niedrigere Preise vom Landesenergieversorger. Beide hätten laut Hergovich versagt. Er appelliert an Schwarz-Blau die EVN-Gewinne an die Bevölkerung zurückzugeben.
Eines ist sicher: Die SPÖ werde sich in den kommenden Wochen im Landtag auch weiterhin dafür einsetzen, dass das Geld wieder zu den Menschen zurück komme, statt „sinnlos im EVN-System versickern zu lassen“, schließt der Sozialdemkrat Hergovich ab.
