NeueZeit Redaktion
Die Inflation in Österreich steigt wieder. Dabei sinkt sie im EU-Raum. Die extreme Teuerung in Österreich ist also auch hausgemacht. Denn ÖVP und Grüne lehnen fast alle Anti-Teuerungsmaßnahmen ab, die auch die Inflation dämpfen würden. Ob Wärmepreisbremse, Aussetzen der Mehrwertsteuer oder wenigstens keine zusätzliche CO2-Steuer: ÖVP und Grüne blockieren.
In Europa sinkt die Inflation: 8,5 % betrug sie im Jänner im EU-Durchschnitt. Ganz anders in Österreich: Hierzulande steigt sie wieder und lag im Jänner bei 11,1 %. Das ist hausgemacht, denn ÖVP und Grüne haben auf Einmalzahlungen gesetzt, statt preisdämpfende Maßnahmen zu beschließen. Niedrigere Verbraucherpreise hätten nämlich auch die Inflation gebremst. Doch egal, ob es die Wärmepreisbremse auf Gas und Fernwärme oder ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ist: ÖVP und Grüne sind dagegen. Stattdessen haben sie eine neue Steuer – ausgerechnet – auf den Inflationstreiber Energie eingeführt. Allein die CO2-Steuer beschert uns heuer einen zusätzlichen Prozentpunkt Inflation.
Einmalzahlungen helfen nicht gegen Inflation
Österreich rutscht im EU-Vergleich immer mehr ab. Im Euroraum sank die Inflation im Jänner auf 8,5 % – im Dezember waren es noch 9,2 %. In Österreich hingegen ist sie im Jänner auf 11,1 % gestiegen. Dazu, dass Österreich im Vergleich so schlecht dasteht, haben ÖVP und Grüne mit ihrer Anti-Teuerungspolitik einiges beigetragen. Denn sie haben auf Einmalzahlungen gesetzt. Freilich: Für die Regierungsparteien machte es Sinn, kurz vor den Bundespräsidentenwahlen und den Landtagswahlen in Tirol, Geld zu verteilen. Sie konnten ein ÖVP-Debakel in Tirol vermeiden und sicherstellen, dass mit Alexander van der Bellen ein Grüner Bundespräsident bleibt. Die Einmalzahlungen seien aber „teuer und wenig wirksam“, kritisiert etwa der SPÖ-Kommunalsprecher und Vorsitzende des GemeindevertreterInnenverbands Andreas Kollross.
SP Burgenland: Wärmepreisbremse für Gas und Fernwärme
Während die Einmalzahlungen weitgehend wirkungslos verpufften, könnten beispielsweise Preisbremsen auf Gas und Fernwärme doppelt helfen. Sie sorgen für leistbare Energie und dämpfen gleichzeitig die Inflation. Auf jeden Fall geben sie Berechenbarkeit, wie viel das Heizen noch kosten wird. In Deutschland gibt es deshalb seit Jänner eine Preisbremse für Gas und Fernwärme. Die Inflation dort? Sie soll zwar im Jänner auch wieder leicht steigen, allerdings „nur“ auf etwas über 9 % – zwei Prozentpunkte unter der aktuellen Inflationsrate in Österreich.
Dementsprechend laut fordert auch die SPÖ Burgenland eine Wärmepreisbremse nach deutschem Vorbild. Private zahlen dort ab Jänner für 80 % ihres Vorjahresverbrauchs maximal 9,5 Cent pro KWh Fernwärme und 12 Cent pro KWh Gas. Eine ähnliche Regelung gibt es für Unternehmen. Doch Finanzminister Brunner (ÖVP) und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) legen sich quer. Mehr noch: Gewessler macht auch auf EU-Ebene gegen günstigere Gaspreise mobil. Die Zeche zahlen die Konsument:innen und die heimische Wirtschaft. Die SPÖ Burgenland sammelt deshalb jetzt Unterschriften für eine Wärmepreisbremse.
CO2-Steuer bringt 1 Prozentpunkt mehr Inflation
Damit nicht genug, haben ÖVP und Grüne eine neue Steuer eingeführt – und zwar ausgerechnet auf Energie. Bemerkenswert: Die Welt und vor allem Europa sind mitten in einer Teuerungskrise, in der vor allem Energiepreise die Inflation anheizen. Und ÖVP und Grüne sorgen mit der CO2-Steuer dafür, dass Energie noch teurer wird.
Allein das bringt Österreich einen Prozentpunkt mehr Inflation, hat die Statistik Austria errechnet. Für Kollross ist klar: Die CO2-Steuer muss bis zum Ende der Teuerungskrise ausgesetzt werden. Auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil fordert das. Doch die Regierung bleibt dabei: Die CO2-Steuer bleibt.
Keine Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, weniger Inflation
Seit Monaten fordern Konsumentenschützerinnen auch Maßnahmen gegen zu hohe Preissteigerungen bei Mieten. Denn die werden jedes Jahr im April indexiert – also auf Basis der Inflation erhöht. Das würde heuer 8,6 % Mietzinssteigerung bringen – nach bereits happigen 5,85 % Richtwertsteigerung im letzten Jahr. Zwar kündigte die Bundesregierung Maßnahmen an. Notwendig wäre allerdings eine Mietpreisbremse, die bis wenigstens 2025 die Mieten einfriert.
Und in noch einem Punkt stehen ÖVP und Grüne seit letztem Jahr auf der Bremse: Würde Finanzminister Magnus Brunner die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aussetzen, brächte das gerade den Haushalten mit wenig Einkommen sehr viel. Denn sie geben einen großen Teil ihres Geldes für Lebensmittel aus und zahlen damit – gemessen an ihrem Einkommen – überdurchschnittlich viel Mehrwertsteuer.
