Paul Stich
Das Beispiel Benko zeigt deutlich: Wer die richtigen Freunde hat, kann es sich richten – und wir zahlen dafür. Doch wir sollten nie vergessen: Es ist kein Naturgesetz, dass Investoren auf unsere Kosten fette Gewinne einfahren. Das sind bewusste politische Entscheidungen der Regierenden.
Die Teuerung, der Krieg in der Ukraine und viele weitere Krisen und Herausforderungen prägen unsere Zeit. Alle müssten den Gürtel enger schnallen, wird von Regierungsseite oft betont? Alle? Die Realität vermittelt etwas anderes. Denn wir warten immer noch auf einen Eingriff der Bundesregierung in den radikalen Markt, damit das Leben endlich wieder für alle Menschen leistbar wird.
ÖVP-Freund René Benko macht währenddessen im Zuge der Kika/Leiner Pleite fette Gewinne. Das klingt unfair? Ist es auch – und bei genauerer Betrachtung entpuppt es sich als politischer Skandal, dass so ein Vorgang überhaupt möglich ist. Aber was ist passiert?
Staatshilfen und Steuerdeals für gierige Spekulanten
300 Millionen Euro soll die Signa-Gruppe um René Benko im Zuge der Kika/Leiner-Pleite an Gewinnen “verdient” haben. Spannend wird dies vor allem, wenn die Ereignisse der vergangenen Jahre mit in die Betrachtung gezogen werden. In Zeiten der Corona-Krise waren es die Jünger des freien Marktes, der als Erstes nach dem Rettungsring des Staates gewinselt hat – so auch Benko. Mehrere Millionen Euro an Staatshilfen (und damit Steuergeld von uns allen) flossen, um der Unternehmensgruppe zu helfen.
Doch das ist noch nicht alles. Nach Recherchen der Wochenzeitung Falter bekam Benko auf Druck der ÖVP nach der Übernahme von Kika/Leiner im Jahr 2018 dazu noch Steuererleichterungen. Wir stellen uns vor, wie groß das Gelächter wäre, wenn normale Menschen wie wir, um eine Steuererleichterung ansuchen würden.
Benko kassierte Steuergelder und bekam mutmaßliche Steuerdeals zu seinem Vorteil. Der Dank dafür: Rund 2.000 MitarbeiterInnen, die nun trotz seiner Millionengewinne vor die Tür gesetzt werden. Die Signa-Gruppe sprach von einem “guten Investment”. Die ÖVP, die all diese mutmaßlichen Deals ermöglicht hat, sperrt sich mit aller Kraft gegen eine Jobgarantie für die gekündigten KollegInnen. So geht Klassenkampf von oben.
Kika/Leiner Kündigungen: Wir sind keine Bittstellerinnen und Bittsteller
Die Vorgänge rund um die Gewinne von René Benko sind kein Einzelfall, sondern stehen symbolisch für die Art und Weise, wie unser Wirtschaftssystem aktuell funktioniert. Einige Wenige cashen mithilfe der ÖVP fett ab, die normalen Menschen hingegen werden zu Bittstellerinnen und Bittstellern gemacht. Die speist man dann mit Einmalzahlungen und Almosen ab, eine gesicherte Langzeit-Perspektive bekommen sie nicht.
Diese Ansicht entspricht dem politischen Kalkül und wird nicht nur gnadenlos durchgezogen, sondern teilweise nicht einmal mehr versteckt. So echauffierte sich ein damaliges Mitglied des ÖVP-Wirtschaftsbundes öffentlich über das “Wehklagen der Wertlosen” (gemeint waren ArbeitnehmerInnen, die sich gegen den 12-Stunden-Tag aussprachen).
Dabei darf nie vergessen werden: Wir sind es, die den gesellschaftlichen Wohlstand durch unsere Arbeit erst ermöglichen. Doch in der Verteilung des Ertrags, also der Gewinne, läuft gewaltig etwas schief. Denn während die Gewinne explodieren, bleibt zum Leben für zu viele Menschen kaum etwas übrig. Die Profite einiger Weniger hingegen explodieren. Und diese Zustände – dass sich manche Menschen trotz Arbeit kaum mehr den wöchentlichen Einkauf leisten können, oder überlegen, ob sie heute heizen oder kochen – sind skandalös. Es ist also höchste Zeit, die Spielregeln zu ändern. Wir sind keine Bittstellerinnen und Bittsteller – wir sind für die Erarbeitung des Wohlstandes verantwortlich. Fordern wir also gemeinsam den Anteil vom Kuchen ein, der uns zusteht.
Der Markt regelt sich nicht selbst, aber die Spielregeln sind veränderbar!
Und an dieser Stelle kommt wieder die politische Auseinandersetzung in Österreich ins Spiel. Denn all diese Ungerechtigkeiten, das ewige Bittsteller-Sein, ist kein Naturgesetz. Diesr Zustand ist durch entsprechende politische Mehrheiten veränderbar. Dass die ÖVP kein Interesse daran hat, uns auf Augenhöhe zu behandeln, ist keine Überraschung. Daher braucht es eine starke politische Bewegung, die an ihr vorbei die politische Debatte bestimmt.
Politik von unten heißt, die Mechanismen zu verändern, die zu diesen Ungerechtigkeiten führen. Jedem von uns in seiner täglichen Arbeit Stolz und Würde zurückzugeben. Und damit auch ein Einkommen, das nicht nur zum Auskommen reicht, sondern eine gerechte Entlohnung darstellt, die uns zusteht. Das ist unser Anspruch, unser Ziel und unsere Verantwortung. Der Fall Benko zeigt umso deutlicher, warum es diesen Wechsel in Österreich braucht.
