Romana Greiner
Österreich hat sich im weltweiten Korruptionsindex im letzten Jahr um sagenhafte zwei Plätze verbessert. Damit landet der rot-weiß-rote „Tango Korrupti“ am 20. Platz. Im Jahr 2019, also noch vor dem Ibiza-Skandal, war Österreich deutlich besser. Die Alpenrepublik erreichte damals den weltweit 10. Rang.
„Es ist ein ernüchterndes Zeugnis für die Republik! Durch die fehlende Transparenz nimmt die Politikverdrossenheit zu, während das Vertrauen der Bevölkerung sinkt. Dies sind alarmierende Symptome einer Krise, in der Österreich steckt.“
So drückt Dr. Alexander Picker, Vorstandsvorsitzender von Transparenz International Austria, die Ergebnisse des Korruptionsrankings aus (CPI 2023). Vertrauen könne man nur durch eine Vielzahl von Maßnahmen erreichen: Dringende Meilensteine „auf einem Weg zurück in die Oberklasse“ seien laut Transpareny International etwa die Bundesstaatsanwaltschaft, eine Anpassung der Strafprozessordnung an die heutige Technik und einen hohen Rechtsschutzstandard, das Informationsfreiheitsgesetz, eine Verbesserung des Lobbyinggesetzes, um nur einige zu nennen.“
Mehr vertrauensbildende Maßnahmen, fordert auch die SPÖ. Vor allem beim sperrig klingenden „Informationsfreiheitsgesetz“ hätte sie sich noch umfassendere Regelungen von der schwarz-grünen Bundesregierung gewunschen.
Wie korrupt ist Österreich?
Österreich hat sich im weltweiten Korruptionsindex im vergangenen Jahr zwar um zwei Plätze verbessert, das ist aber noch längst kein Grund zum feiern. Österreich liegt im weltweiten Vergleich auf Platz 20 (von 180 Ländern) und in Europa auf dem 13 Platz. Im Jahr 2019 waren wir noch deutlich besser mit dabei, nämlich am weltweit 10. Rang.
„Die vielen Skandale, Angefangen von Ibiza bis zu den ÖVP-Chats, haben dem Ruf Österreichs geschadet. Die leichte Verbesserung ist zwar gut, aber bei weitem kein Ruhmesblatt“, meint auch die Justizsprecherin der SPÖ, Selma Yildirim.
Schlechter Ruf schadet Wirtschaft
Der schlechte Ruf Österreichs schadet jedenfalls dem Wirtschaftsstandort. Er führt aber auch zu vermehrter Politikverdrossenheit und gefährdet so die Demokratie. Laut Yildirim seien nun alle Parteien in der Pflich, sich das verloren gegangene Vertrauen wieder zu erarbeiten.
„Eine zentrale Forderung bleibt nach wie vor eine Bundesstaatsanwaltschaft als unabhängige Weisungsspitze. Es darf nicht einmal der Anschein einer parteipolitischen Einflussnahme entstehen. Hier sollten ÖVP und Grüne endlich ihre Blockadehaltung aufgeben,“ meint sie.
Harter Kampf gegen Korruption in Österreich: Mehr Transparenz gefordert
Reformen wie mehr Transparenz und klare Kriterien brauche es insgesamt bei Bestellvorgängen. Zuletzt sei das wieder beim Bundesverwaltungsgericht deutlich geworden.
Das Informationsfreiheitsgesetz, das hier auch Verbesserungen bringen soll, kommt am Mittwoch in den Nationalrat: „Wir hätten uns eine weitergehende Regelung gewünscht, werden aber dennoch zustimmen,“ sagt die Justizsprecherein Yildirim abschließend.
