Am Sonntag wählen wir in Österreich unsere Vertreter:innen in das EU-Parlament. Will die Europäische Union überleben, braucht sie einen Kurswechsel. Weg von der Logik des radikalen Marktes. Diesen Wechsel auf allen Ebenen einzufordern ist notwendig – und hat sicher nichts mit Nationalismus zu tun. Warum erklärt Paul Stich in seiner monatlichen Kolumne.
Regelmäßig empören sich vor allem liberale PolitikerInnen über Kritik an der Europäischen Union. Sie betrachten die EU wie einen Menschen mit scheinbar angeborenen natürlichen Eigenschaften und Attributen. Wer eine Abkehr vom Nationalismus wolle, müsse demnach für die EU sein, unabhängig davon, was die politischen Mehrheiten auf europäischer Ebene für eine Politik betreiben.
Wer sie wage zu kritisieren, sei rückwärtsgewandt und wolle die eigene Nation über andere stellen. Doch dieser Schluss ist ein Trugschluss. Dieses gedankliche Konstrukt allerdings tief in der politischen Debatte verankert zu haben, kann als eine wahrlich große Leistung für die neoliberale Agenda angesehen werden.
Die EU als politische Ebene begreifen
Betrachten wir die Umstände in den Staaten der EU, wird rasch klar, dass es nicht angeborene Eigenschaften, sondern Klassenverhältnisse sind, die das Fundament für das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben bilden. Einfacher ausgedrückt: Die EU ist wie jede andere politische Ebene eine Summe von sozialen Auseinandersetzungen zwischen sozialen Gruppen, die sich in Parteien abbilden.
Der neoliberale Siegeszug in den vergangenen 30 Jahren hat dazu geführt, dass diese neoliberale Politik auch in den europäischen Regularien einbetoniert scheint. Sprechen wir heute von “der EU”, meinen wir damit eine konservativ-neoliberal dominierte Institution. Der Siegeszug des Neoliberalismus, der sich in beinahe allen Mitgliedsstaaten ab der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts ereignet hat, bringt uns heute zu einem EU-Regelwerk, das trotz aller Erfolge, die linke Parteien darin erkämpfen konnten, neoliberale Regelungen einbetoniert.
Es ist also ohne weiteres möglich und für einen demokratischen Diskurs dringend notwendig, die herrschende Politik innerhalb der Europäischen Union zu kritisieren und stets auf den Prüfstand zu stellen – genauso wie dies mit der Politik einer Bundesregierung oder einer Landesregierung ebenso selbstverständlich passiert.
Viele Handlungsfelder – ein Motiv
Von der Freihandelspolitik, über die Asylpolitik bis hin zur Frage nach Arbeitsrechten entlang der Lieferkette zeigt sich deutlich, dass politischer Fortschritt auch innerhalb der EU stets gegen den erbitterten Widerstand der Bürgerlichen erkämpft werden muss. So stimmten dem EU-Lieferkettengesetz, das unter anderem Kinderarbeit entlang der Lieferkette verhindern soll, von den österreichischen VertreterInnen nur die Abgeordeneten der SPÖ und der Grünen zu.
Nehmen wir uns allerdings ein anderes Beispiel heraus, in dem dieses Spannungsfeld besonders deutlich wird: Die EU-Fiskalregeln. Sie schränken den wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum von nationalen Regierungen erheblich ein. Wichtige Investitionen, etwa im Kampf gegen die Klimakrise, können so von Nationalstaaten oft nicht in ausreichendem Maße getätigt werden.
Diese Knebelpolitik zu kritisieren, ist notwendig, um auch in den kommenden Jahren einen intakten Planeten für künftige Generationen sicherzustellen. Diese Kritik mit Nationalismus gleichzusetzen kann viele Motive haben – eine ernsthafte politische Auseinandersetzung ist es jedoch nicht. Stattdessen wird versucht, politische Reformvorschläge pauschal in ein Eck zu stellen.
Um als sinnvolles Projekt zu überleben, braucht die EU einen Kurswechsel
Die aktuellen wirtschaftspolitischen Grundlagen schaffen ein gesellschaftliches Klima, in dem Unsicherheit und Pessimismus vorherrschen. Demokratische Handlungsfelder werden durch die Globalisierung minimiert. Das Gefühl, dass sich Konzerne alles richten können, wird durch Beispiele wie die Steuervermeidung von Starbucks untermauert. Und die konservativ-neoliberalen Mehrheiten verteidigen das auch noch politisch. All das sind klassische Faktoren, die den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien begünstigen.
Kombiniert mit der Strategie konservativer und rechter Parteien, einen Kulturkampf auf dem Rücken von Menschen mit Migrationshintergrund, queeren Personen oder anderen marginalisierten Gruppen zu führen, gewinnen rechte Parteien europaweit an Boden. Sie kritisieren ebenso die EU – haben aber kein Interesse daran, an den grundlegenden Problemen etwas zu verändern. Im Gegenteil, sie arbeiten bewusst an einer Zerstörung der Institutionen, um die autoritäre Wende voranzutreiben.
Diesen Tendenzen die Grundlage zu entziehen bedeutet daher vor allem, für neue Mehrheiten auf allen politischen Ebenen zu kämpfen. Nicht moralische Appelle, nur die langfristige Verbesserung der gesellschaftlichen Teil habe der arbeitenden Bevölkerung – eine konkrete wirtschaftliche Perspektive eines guten und gesicherten Lebens für alle, die von politischen Parteien glaubwürdig vertreten wird, können den Vormarsch der Rechtsextremen stoppen. Dafür ist es notwendig, mit den aktuellen, neoliberalen Paradigmen auf europäischer Ebene zu brechen. Das ist demokratiepolitisch notwendig – und ganz sicher kein Ausdruck von Nationalismus.
