Es gibt viele Tricks, um von den eigenen Skandalen abzulenken. Die türkise Generalsekretärin Laura Sachslehner und die burgenländische ÖVP haben der SPÖ im April „versteckte Parteienfinanzierung“ vorgeworfen. Im Fokus stand eine Jubiläumsausgabe der „Burgenländischen Freiheit“ anlässlich 100 Jahre Burgenland. Der Parteien-Transparenz-Senat hat die ÖVP-Klage nun abgewiesen: An den Vorwürfen ist nichts dran.
Wenn man vor der eigenen Tür nicht mehr kehren kann, patzt man halt die anderen an. Das könnten sich ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner und die burgenländische ÖVP rund um Landespolitiker wie Sagartz, Fazekas und Steiner gedacht haben. Denn statt Politik für die Menschen und gegen die Teuerung zu machen, patzen sie seit Monaten lieber den politischen Gegner an.
„ÖVP sollte sich auf politischer Ebene mit SPÖ auseinandersetzen, nicht durch sinnlose Anzeigen“
Von einer wahren Anzeigenpolitik seitens der ÖVP spricht schon Roland Fürst, Landesgeschäftsführer der burgenländischen Roten. „Anfang April warf uns die ÖVP ‚versteckte Parteienfinanzierung‘ rund um eine Jubiläumsgabe der Burgenländischen Freiheit vor.“ Wie sich nun herausgestellt hat, zu Unrecht. Die einmalige Sonderausgabe der Burgenländischen Freiheit (BF) wurde anlässlich 100 Jahre Burgenland im Dezember 2021 als zeithistorischer Rückblick für alle Burgenländerinnen und Burgenländer abgedruckt. Finanziert und produziert wurde sie vom unabhängigen Verein „Freunde der BF“.
Der Parteien-Transparenz-Senat, bei dem die ÖVP Anzeige wegen vermeintlich versteckter Parteienfinanzierung erstattet hatte, hat diese Klage nun abblitzen lassen. Der Senat habe der SPÖ mitgeteilt, dass die Vorwürfe unbegründet sind. „Die Anschuldigungen seitens der ÖVP laufen wieder einmal ins Leere“, berichtet SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst.
Zivilklage gegen ÖVP-Generalsekretärin Sachslehner eingebracht
Die SPÖ ortet die aktuelle Anpatz-Affäre als „die nächste politische und moralische Niederlage für diese von Skandalen gebeutelte ÖVP unter Sachslehner, Sagartz, Ulram, Fazekas und Steiner“.
„Vom Inseratenskandal rund um den ÖVP Wirtschaftsbund in Vorarlberg, den aktuellen Covid-Zahlungen an den ÖVP-Seniorenbund bis hin zu den ÖVP-Skandalen im ÖVP-Korruptionsausschuss. Die ÖVP missbraucht Österreich als Selbstbedienungsladen und unterstellt allen anderen Parteien das Gleiche. Aber niemand ist so wie die diese ÖVP.“
So Fürst, der die ÖVP im Burgenland auffordert, lieber einmal vor der eigenen Tür zu kehren.
Natürlich hätte die Sozialdemokratie aktuell anderes zu tun, als sich mit sinnloser Anzeigenpolitik zu beschäftigen. Vor allem angesichts der Tatsache, dass sich die Menschen aktuell ihr Leben nicht mehr leisten können. Eine Zivilklage gegen ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner musste man dennoch einbringen, „um festzuhalten, dass man nicht einfach alles behaupten könne.”
Nun erhofft sich die SPÖ Burgenland von der ÖVP, dass sie künftig Abstand nimmt, die Justiz ständig mit völlig unnötigen Anzeigen gegen die SPÖ zu beschäftigen.
Nicht das erste Mal, dass ÖVP Anzeigenpolitik statt Politik für die Menschen betreibt
Bereits im Juli 2020 hagelte es von ÖVP und FPÖ in der Causa Tojner/Gesfö und Co. unzählige Anzeigen gegen die SPÖ. Medial von der Opposition groß zelebriert, hat die Staatsanwaltschaft nicht einmal Ermittlungen aufgenommen. Anstatt eine Klage nach der anderen einzureichen und „das politische Klima im Burgenland weiter zu zerstören“, sollten sich die politisch Verantwortlichen lieber um die Sorgen der einfachen Menschen kümmern.
Die SPÖ Burgenland beispielsweise legte erst vor kurzem ein Maßnahmenpaket gegen die Teuerung vor. Darin enthalten sind Vorschläge für bessere Pflege, leistbares Wohnen und höhere Mindestlöhne. Denn „sinnlose Anzeigenpolitik, das wollen die Menschen im Burgenland nicht“, schließt Roland Fürst ab.
