„Die Regierung hat komplett auf uns vergessen“, sagen Schülerinnen und Studierende vor den Ferien. Nach 15 Monaten Pandemie gibt es immer noch keine klaren Konzepte für Schulen und Unis. Die schwarz-blaue Landesregierung investiert jetzt 45 Millionen in Oberösterreichs Schulen – notwendig wären 500 Millionen, denn viele Schulen warten seit über 20 Jahren auf ihre Sanierung. […] Weiterlesen
Das EU-Parlament will die Lieferketten von Produkten, die in heimischen Geschäften landen, stärker kontrollieren. T-Shirts, die von Kindern genäht werden oder Schokolade, für den der Regenwald abgeholzt wird – das soll mit dem sogenannten Lieferkettengesetz kontrolliert und verboten werden. Die Industrie lobbyiert gegen den Gesetzes-Vorschlag. Das sogenannte Lieferkettengesetz soll Unternehmen dazu verpflichten, Menschenrechte und Umweltnormen […] Weiterlesen
Die Steiermark unterstützt alle jene Künstlerinnen und Künstler, die von der Bundesregierung im Stich gelassen wurden, mit einem Corona-Härtefonds. Um die Kulturszene im ländlichen Raum wieder in Schwung zu bringen, tourt SPÖ-Kultursprecher Hannes Schwarz mit „Clubgesprächen“ durch die Regionen. Kultur ist gerade im ländlichen Raum wichtig. Sie belebt die Region, schafft Arbeitsplätze und verhindert Abwanderung. […] Weiterlesen
Die zehn reichsten Österreicher 2021 vergrößerten ihr Vermögen ausgerechnet in der Corona-Krise um 14,6 Milliarden Euro. Auf der anderen Seite waren vergangenes Jahr 1,5 Millionen Menschen auf Jobsuche oder in Kurzarbeit. „Der Markt regelt eben nicht alles“, sagt Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Er will den Sozialstaat langfristig absichern und dafür internationale Konzerne und Superreiche […] Weiterlesen
Schon zum vierten Mal verkauft das ÖVP-geführte Land Niederösterreich die Wohnbaudarlehen seiner Häuslbauer an Finanzinstitute. Bisher gab es dafür schnelles Geld für das Land, aber langfristige Milliardenverluste. Sie machen es schon wieder. Das Land Niederösterreich will seine Forderungen aus den Wohnbauförderungs-Darlehen der letzten Jahre verkaufen. Das verkündete Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) Ende Mai in einer Pressekonferenz. […] Weiterlesen
Ausgerechnet in der Corona-Krise kehrt Stefan Pierer, Chef des Motorrad-Herstellers KTM, in den Klub der Milliardäre zurück. Trotzdem kassierte sein Konzern staatliche Corona-Hilfen: 11 Millionen Euro für Kurzarbeit und weitere Millionen an Förderungen aus Steuergeld. Pikantes Detail: Der Neo-Milliardär spendete 2017 mehr als 430.000 Euro für den Wahlkampf von Sebastian Kurz an die ÖVP. Neben […] Weiterlesen
Noch nie hat jemand so sehr gegen Untersuchungsausschüsse Stimmung gemacht, wie es die ÖVP im Moment tut. Zu Unrecht: Denn U-Ausschüsse gehören zu den wichtigsten Instrumenten des Parlaments. Ein Angriff auf sie ist auch ein Angriff auf die Demokratie. Die NeueZeit beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema: Was genau ist ein Untersuchungsausschuss, wie kann er […] Weiterlesen
„In der Sozialen Marktwirtschaft steht der Mensch im Mittelpunkt“, verkünden etwa Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer oder die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Stimmt nicht, sagt der Video-Blogger Niki Kowall. Arbeitnehmer müssen heute flexibel einsetzbar sein, immer höhere Produktivitätsziele erreichen und rund um die Uhr erreichbar sein. Sie sind „Produktionsfaktoren“, nicht Menschen. In den 1960er und 1970er Jahren, […] Weiterlesen
Ein Mensch ist ein Mensch durch andere Menschen. Möchte man „Ubuntu“, jene Philosophie, der unter anderem Nelson Mandela folgte, auf ihre Kernessenz herunterbrechen, könnte man es jedenfalls so formulieren. Klingt kompliziert? Spätestens nach dieser Einführung nicht mehr. Was ist die Ubuntu-Philosophie? Ist von „Ubuntu“ die Rede, ist in erster Linie eine Philosophie gemeint. Bei Ubuntu […] Weiterlesen
Die Corona-Krise hat die Kulturlandschaft hart getroffen, viele Kulturschaffene stehen vor dem Aus. Dementsprechend groß sind die Hoffnungen, die sie in die erste Öffnungswelle setzen. In Graz greift die SPÖ-Initiative „Kultur mit allen“ die Aufbruchsstimmung auf und veranstaltet bis August Open-Air-Auftritte im gesamten Stadtgebiet. Hunderte junge Künstlerinnen und Künstler machen mit. Dadurch soll die Kultur […] Weiterlesen
Kärnten hat wie jedes Bundesland in seiner Geschichte auch unschöne Zeiten durchlebt. Die Zeit der Inquisitionsprozesse zählt dazu. Sie endete in Kärnten 1773 in Gmünd mit dem Prozess der Eva Kary – einer bemerkenswerten Geschichte. Zu weiteren Kärnten-Fakten: Kärnten ist älter als Österreich Eva Kary, geboren als Faschauner, wurde als Tochter eines Bergbauern 1737 in […] Weiterlesen
Robert Becherstorfer wuchs in einem Linzer „Problemviertel“ bei seinen Großeltern auf. Anfangs bekam er nur eine kleine Nische im Wohnzimmer. Erst nach und nach konnte sein Opa mit kleiner Pension die Wohnung ausbauen. „Ich lasse mich gerne von der abgehobenen Elite der Volkspartei als `Tier´ oder `Pöbel´ beleidigen“, schreibt Becherstorfer über die ÖVP-Chats, „denn meine […] Weiterlesen
Schon wieder: Den Entwurf für die Corona-Öffnungsverordnung ab 10. Juni haben laut Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser nur die sechs ÖVP-geführten Bundesländer vorab erhalten. Die Bundesländer mit SPÖ-Landeschefs wurden nicht informiert. Ab 10. Juni will Österreich wieder ein Stück weiter aufsperren. Dazu gibt es schon einen ersten Entwurf für die Öffnungs-Verordnung. Der lag laut dem Kärntner […] Weiterlesen
Für viele überraschend hat FPÖ-Chef Norbert Hofer seinen Rücktritt verkündet. Unabhängig davon, wer seinen Posten übernimmt – der eigentliche Verlierer des Wechsels an der FPÖ-Spitze sitzt im Bundeskanzleramt. Der Versuch einer Einordnung. Zugegeben: Den Rücktritt wie Norbert Hofer mit einem Post auf Twitter zu verkünden, den man drei Minuten später wieder löscht, um ihn dann […] Weiterlesen
Der Landesgeschäftsführer der SPÖ Burgenland Roland Fürst ruft die Sozialdemokratie zur „Versöhnung“ auf. Er fordert eine Politik, die sich fragt, „was nützt es den Menschen?“ So will Fürst erstmals nach 35 Jahren eine Bundesregierung ohne ÖVP erreichen. Medien und politische Konkurrenz hatten ihre helle Freude an den Reibereien in der SPÖ. Der Landesgeschäftsführer der SPÖ […] Weiterlesen
Die ÖVP erreicht nur noch 28% bei der Sonntagsfrage. Zum ersten Mal seit Sebastian Kurz türkiser Parteichef ist, liegt sie unter 30%. Auch die Grünen verlieren weiter. Die Stimmung kippt. Die Liste an ÖVP-Skandalen wird beinahe täglich länger. Viele enge Vertraute des Kanzlers sind verwickelt. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Falschaussage gegen Sebastian Kurz selbst. […] Weiterlesen