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in Burgenland

„Historischer Wahlerfolg“: SPÖ Burgenland gewinnt 162 Gemeinderatsmandate, ÖVP stürzt ab

Die SPÖ hat bei den burgenländischen Gemeinderatswahlen landesweit um 4,4% auf 48,8% zugelegt. Das ergibt ein Plus von 162 neuen Gemeinderatsmandaten. Die ÖVP verliert 2% und 64 Mandate. 277.000 Burgenländerinnen und Burgenländer in 171 Gemeinden haben gewählt – und der SPÖ einen Wahlsieg beschert. Die Sozialdemokraten sind überhaupt die einzige Partei, die sich landesweit über […] Weiterlesen

3. Oktober 2022, 16:29
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in Oberösterreich

Stelzer will keine Teuerungs-Maßnahmen: Jetzt helfen sogar schon die Gemeinden in OÖ

Hallstatt zahlt Gemeindebürgern mit niedrigem Einkommen 300€ Teuerungsausgleich. Bad Ischl verdoppelt das Sozialbudget, Vöcklabruck senkt die Kanal- und Wassergebühren. Während sogar schon die eigenen Gemeinden helfen, bleibt das von ÖVP und FPÖ regierte Oberösterreich weiter das einzige Bundesland ohne landesweite Teuerungs-Hilfen. Steyr tut es, Vöcklabruck tut es, Hallstatt, Bad Ischl und Julbach tun es. Sie […] Weiterlesen

3. Oktober 2022, 11:45
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in Österreich, Wirtschaft

Trotz neuem Teuerungs-Rekord: Türkis-Grün blockiert europaweiten Preisdeckel für Gas

15 EU-Staaten fordern von der EU-Kommission einen Gaspreisdeckel, um die Energiepreise zu senken. Österreich ist nicht darunter. Dabei argumentierte Türkis-Grün immer, einen Gaspreisdeckel könne man nur auf europäischer Ebene durchsetzen. Jetzt sind ÖVP und Grüne plötzlich dagegen. Spanien, Portugal, Frankreich, Belgien und elf andere Staaten sprechen sich in einem Brief an die EU-Kommission für einen EU-weiten […] Weiterlesen

30. September 2022, 14:58
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in Oberösterreich

Unfassbar: ÖVP & FPÖ stimmen zum 7. Mal gegen Teuerungs-Hilfen für OÖ

Die ÖVP-FPÖ-Landesregierung blockierte im Landtag zum insgesamt siebten Mal Teuerungshilfen für OÖ. Die SPÖ hatte einen „Teuerungs-Gipfel“ mit den Sozialpartnern beantragt, SPÖ und Grüne gemeinsam einen Teuerungsausgleich für die oberösterreichischen Gemeinden. Beide Anträge scheiterten an den schwarz-blauen Gegenstimmen. Statt selbst aktiv zu werden, begnügte sich ÖVP-Landeshauptmann Stelzer damit, acht Resolutionen an die von seiner eigenen […] Weiterlesen

30. September 2022, 13:36
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in Burgenland, Österreich

Doskozil an ÖVP und Grüne: CO2-Steuer muss wegen Teuerung „verschoben werden“

Am 1. Oktober startet die CO2-Steuer in Österreich. Während mittlerweile 15 EU-Staaten einen Gaspreisdeckel fordern, legen sich ÖVP und Grüne nicht nur dabei quer: Sie kassieren zusätzliche Steuern auf Gas und Sprit. Statt die Teuerung zu bremsen, treibt die Bundesregierung sie damit an. Hans Peter Doskozil fordert dagegen einen Preisdeckel für Gas und Treibstoff. Dass […] Weiterlesen

30. September 2022, 10:35
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in Burgenland

Hornsteins VP-Bürgermeister schwänzt jede 2. Landtagssitzung, kassiert aber volles 7.500€-Gehalt

Hornsteins Bürgermeister Christoph Wolf ist bis heute Fan von Sebastian Kurz. Am 2. Oktober will er seinen Bürgermeisterposten und damit 14 mal 4.100 Euro Gage verteidigen. Zusätzlich zu seinem Mandat im Landtag, für das er 7.500 Euro pro Monat bezieht. Doch nun hat die Tageszeitung „Heute“ aufgedeckt: Im Landtag „schwänzt“ Wolf mehr als jede zweite […] Weiterlesen

29. September 2022, 16:35
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in Niederösterreich

Knalleffekt bei Sonntagsfrage in NÖ: Erstmals Mehrheit gegen die ÖVP im Landtag möglich

So schlecht stand es um Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und die ÖVP-Niederösterreich noch nie: Bei Landtagswahlen würden sie nur noch 39 % der Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen wählen. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes haben die Oppositionsparteien gemeinsam eine Mehrheit gegen die ÖVP. Was derzeit nur eine Umfrage ist, könnte schon bald bittere Realität für […] Weiterlesen

28. September 2022, 16:29
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in Klagenfurt

„Energiepreise müssen leistbar bleiben“: Klagenfurt senkt Gebühren für Strom und Gas

Weil Energie immer teurer wird, steigt auch die städtische Abgabe dafür. Klagenfurt will seine Bevölkerung jetzt entlasten und die Gebühren auf Strom und Gas senken. Die Landeshauptstadt verzichtet damit auf rund 1,5 Mio. Euro Einnahmen. Von der Teuerungshilfe sollen 77.000 Haushalte und 8.000 Unternehmen in Klagenfurt profitieren. Die Strom- und Gas-Preise steigen weiter ungebremst an. […] Weiterlesen

28. September 2022, 15:32
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in Oberösterreich

Von Regierung im Stich gelassen: Einkaufszentrum in OÖ muss wegen Energiekosten früher zusperren

Das Einkaufszentrum „Donautreff“ in Ottensheim sperrt ab sofort eine Stunde früher zu, um Energie zu sparen. Außerdem verzichtet das Shoppingcenter heuer auf Weihnachtsbeleuchtung. „Donautreff“-Chefin Gabriele Buchgeher ruft um Hilfe: “Seitens der Regierung muss jetzt endlich was getan werden.” Langsam wird´s kalt und viele Menschen machen sich Sorgen, wie sie ihre Wohnung trotz der hohen Energiepreise […] Weiterlesen

28. September 2022, 15:05
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in Niederösterreich

NÖ: Landesregierung sorgt für Chaos bei Plänen zu Photovoltaik-Großanlagen

Das Land NÖ hat einen Plan erstellt, wo große Photovoltaik-Anlagen gebaut werden dürfen. Grundlage für den Plan sollten die Vorschläge aus den Gemeinden sein. Doch nun zeigt sich: in vielen Gemeinden hat das Land ohne jede Erklärung völlig andere Plätze für Photovoltaik-Anlagen vorgesehen, als sie die Kommunen vorgeschlagen hatten. Die Bürgermeister mehrerer großer ÖVP-Gemeinden sind […] Weiterlesen

28. September 2022, 8:36
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in International

Spanien führt Steuer für Millionäre ein, um „99% der Bürger“ von Teuerung zu entlasten

Die sozialistische Regierung in Spanien führt wegen der Teuerung eine Vermögenssteuer ein. Damit sollen Entlastungspakete für die breite Bevölkerung finanziert werden. “Es geht darum, die normalen Einkommen von 99 Prozent der Bürger des Landes zu schützen”, sagt die spanische Finanzministerin. Die Vermögenssteuer ist für zwei Jahre befristet und soll ab Jänner 2023 gelten. Auch Spanien […] Weiterlesen

27. September 2022, 17:15
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in Burgenland

Illegale Wahlkampfspende in Mattersburg? Ermittlungen gegen FPÖ-Tschürtz

FPÖ-Klubobmann und Bürgermeisterkandidat Johann Tschürtz bricht ein überparteiliches Abkommen zum Wahlwerbeverbot in Mattersburg. Die großen Plakatflächen bei der Stadteinfahrt und der Arena sind mit Werbung für seine eigentlich von der FPÖ unabhängig erscheinenden Liste „Vorwärts Mattersburg“ zuplakatiert. Dem nicht genug ermittelt nun auch der Unabhängige Parteientransparenz-Senat (UPTS). Dieser untersucht, ob es zwischen der FPÖ und […] Weiterlesen

27. September 2022, 16:33
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in Kärnten

Kärnten baut Direkte Demokratie aus: Gemeindesitzungen per Livestream & Petitionsrecht für Bevölkerung

Alle Bürgerinnen und Bürger können ihre Ideen und Anliegen künftig mit Petitionen an die eigene Gemeinde richten. Und die Gemeinden können ihre Gemeinderatssitzungen ab sofort live im Internet übertragen. Mit den neuen Gesetzen will die Landesregierung für mehr Transparenz und Mitspracherecht sorgen. Das besondere an der Gemeindepolitik ist, dass sie vor unserer eigenen Haustüre stattfindet. […] Weiterlesen

27. September 2022, 16:03
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in Oberösterreich

ÖVP-Politiker aus OÖ kaufte Koks & fladerte Krankenhaus-Geräte, will aber Gemeinderat bleiben

Ein ÖVP-Politiker aus Vöcklabruck (OÖ) soll gemeinsam mit einem Komplizen aus einem Krankenhaus technische Geräte im Wert von 180.000€ gestohlen und weiter verscherbelt haben. Außerdem bestellte der ÖVP-Mann massenhaft Drogen im Internet. Das Koks, MDMA und Cannabis habe er für den „Eigenbedarf“ verwendet. Seinen Gemeinderatssitz will der türkise Politiker behalten. Es klingt wie das Drehbuch […] Weiterlesen

27. September 2022, 8:51
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in Politik, Tirol

Nächstes ÖVP-Debakel: Minus 9,5 % für Mattle in Tirol, ÖVP-Grüne Regierung abgewählt

Nächste Landtagswahl, nächste ÖVP-Niederlage: In Tirol verlor sie fast jeden vierten Wähler. Nur noch 34,7 Prozent der Tirolerinnen und Tiroler stimmten für die Volkspartei. Das schlechteste ÖVP-Ergebnis in der Geschichte Tirols. Trotzdem sieht sich Parteichef Anton Mattle als Wahlsieger und will Landeshauptmann werden. Er muss sich allerdings neue Koalitionspartner suchen, denn auch die Grünen verloren […] Weiterlesen

26. September 2022, 12:16
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in Kärnten, Klagenfurt

12 Mio. für neue Wohnungen: Kärnten fördert gemeinnützigen Wohnbau gegen Teuerung

In Klagenfurt, Villach, Völkermarkt und Launsdorf werden neue Wohnungen gebaut und bestehende saniert. Die Projekte – alle sind gemeinnützige Wohnungen – kosten insgesamt rund zwölf Millionen Euro. Das Land Kärnten fördert die Projekte und baut damit den gemeinnützigen Wohnbau noch weiter aus. Auch als Hilfe gegen die Teuerung, denn die Mieten in gemeinnützigen Wohnungen sind […] Weiterlesen

26. September 2022, 12:01

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