ÖVP-Mann Thomas Schmid hat interveniert, um Investor René Benko die Übernahme von Kika/Leiner zu ermöglichen – diesen Vorwurf legt eine neu aufgetauchte Chat-Nachricht nahe. Es wäre nicht das erste Mal, dass Benko – er gilt als enger Vertrauter von Kanzler Sebastian Kurz – mit türkiser Hilfe gute Geschäfte macht.
Die mittlerweile schon fast hollywoodreife türkise Serie der Freunderlwirtschaft könnte um eine weitere Episode reicher werden. ÖVP-Mann Thomas Schmid soll 2018 dem Investor und Kurz-Freund René Benko geholfen haben, die Möbelkette Kika/Leiner zu übernehmen. Das geht aus Chatnachrichten hervor, die das Online-Magazin ZackZack veröffentlichte. Alle Beteiligten bestreiten die Korruptions-Vorwürfe, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft nach mehreren Anzeigen, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.
Es wäre jedenfalls nicht das erste Mal, dass Milliardär René Benko – er gilt als enger Vertrauter von Kanzler Sebastian Kurz – mit türkiser Hilfe gute Geschäfte macht.
René Benko übernimmt den Kika/Leiner-Betrieb um einen Euro
Im Frühling 2018 steht die Möbelkette Kika/Leiner vor der Pleite. Um möglichst viel ihres Vermögens zu retten, drängen die Gläubiger auf eine Insolvenz des Unternehmens. In einem Insolvenzverfahren werden für gewöhnlich die Einzelteile eines Unternehmens separat verkauft – das wäre wohl auch auf die insgesamt 48 Immobilien der Kika/Leiner-Gruppe zugetroffen.
An genau diesen Immobilien ist der Investor René Benko interessiert. Er bietet rund 500 Millionen Euro für alle Immobilien im Gesamtpaket und einen einzigen (symbolischen) Euro für die Übernahme des laufenden Betriebs von Kika/Leiner.
Die Gläubiger des Kika/Leiner-Konzerns aber drängen laut ZackZack weiter auf eine Insolvenz, weil sie glauben, dass die Immobilien mehr wert sind. Das wäre schlecht für Benko, schließlich hätte er in einem Insolvenzverfahren für alle Immobilien einzeln und wohl mehr bieten müssen.
“Cool!!!” – ÖVP-Mitarbeiter bejubelt die mutmaßliche Intervention von Thomas Schmid
An diesem Punkt kommt ÖVP-Mann Thomas Schmid ins Spiel. Er ist damals Generalsekretär im türkisen Finanzministerium und verweilt zum Zeitpunkt der Kika/Leiner-Verhandlungen im Griechenland-Urlaub rund um den Berg Athos. Aus dem Urlaub soll Thomas Schmid beim Bundesrechenzentrum (BRZ) interveniert haben – das legen die Chatnachrichten nahe. Schmid soll das BRZ (eine Bundesbehörde, die dem Finanzministerium unterstellt ist) angewiesen haben, den Insolvenzantrag von Kika/Leiner abzufangen und nicht sofort an das zuständige Gericht weiterzuleiten.
Dadurch gewinnt Investor René Benko Zeit, um sein Pauschalangebot in eiligen Verhandlungen durchzuboxen. Am 21. Juni 2018 erhält die von Benko gegründete Signa-Gruppe den Zuschlag für alle Immobilien und den laufenden Betrieb der Kika/Leiner-Möbelkette. Der Deal klappt, es ist ein gutes Geschäft für René Benko.
Das hat nicht nur Benko selbst gefreut. Ein ÖVP-Kabinettsmitarbeiter kriegt sich vor Freude kaum mehr ein und schreibt an den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid:
„Vom Berg Athos hast du die Zustellung des Insolvenzantrages von Kika/Leiner durch das BRZ gebremst! Cool!!!“
BRZ und Signa bestreiten alle Vorwürfe
ÖVP-Mann Thomas Schmid hat interveniert, um Investor René Benko ein gutes Geschäft zu verschaffen – diesen Vorwurf legt die Chatnachricht nahe.
Das Bundesrechenzentrum BRZ bestreitet eine Intervention: Es habe zu keinem Zeitpunkt eine Manipulation oder eine Verzögerung eines Insolvenzverfahrens stattgefunden. Und auch die Signa-Gruppe von René Benko dementiert alle Vorwürfe. Die Gläubiger von Kika/Leiner hätten gar keinen Insolvenzantrag eingebracht.
René Benko übernimmt Kika/Leiner und kündigt jeden 5. Mitarbeiter
Bundeskanzler Sebastian Kurz feierte die Übernahme durch Benko damals als „Rettung“ von Kika/Leiner. Aber nicht einmal zwei Monate später wurde bekannt, dass der neue Eigentümer jeden 5. Mitarbeiter der Möbelkette kündigen will.
Schon ein Jahr zuvor sorgte ein Benko-Geschäft für Aufregung. Der Investor kaufte 2017 den Leiner-Flagshipstore in der Wiener Mariahilfer Straße. Benko bot 30 Millionen Euro weniger als ein zweiter Interessent, bekam aber trotzdem den Zuschlag. Kanzler Kurz verständigte den damaligen ÖVP-Justizminister Josef Moser, der wiederum während der Weihnachtsfeiertage das zuständige Gericht extra deshalb aufsperren ließ, um den Kauf von René Benko rechtsgültig abzuwickeln – bevor das bessere Angebot schlagend hätte werden können.
Benko vergrößerte sein Vermögen in der Corona-Krise um 19,1%
René Benko gilt als wichtiger Vertrauter von Sebastian Kurz und berät den Kanzler in Wirtschaftsfragen. In einer von der Wochenzeitung „Falter“ veröffentlichten, geheimen Liste an potenziellen Geldgebern für die ÖVP taucht der Name René Benko auf. Eine offizielle Spende des Milliardärs an die ÖVP ist aber nicht dokumentiert.
Die Geschäfte des umtriebigen Investors und Kurz-Freundes florieren jedenfalls. Über seine Signa-Gruppe besorgte sich Benko 2019 24,22% der Tageszeitung „Kurier“ und 24,5% der Kronen-Zeitung.
Auch die Corona-Pandemie hat der Milliardär gut überstanden. Benko vergrößerte sein privates Vermögen im Krisenjahr 2020 um satte 19,1% auf insgesamt 4,6 Milliarden Euro. Gleichzeitig kündigte seine Karstadt-Gruppe 7.500 Beschäftigte in Deutschland – die Krise sei zu schlimm, Personalabbau notwendig.
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