NeueZeit Redaktion
Ein Land, zwei Welten: am 1. April steigen die Richtwertmieten um 8,6 %. ÖVP & Grüne hatten eine österreichweite Lösung für die Mieterinnen und Mieter versprochen – doch daraus wird nichts. Das Burgenland hingegen friert die Genossenschaftsmieten am 1. April auf dem Niveau von Dezember 2022 ein – vorerst für zwei Jahre.
Am 1. April steigen die Richtwertmieten um 8,6 %. Es ist die zweite kräftige Erhöhung für Mieterinnen und Mieter im Altbau in 2 Jahren. Letztes Jahr waren es 5,8 %. Eigentlich hatten ÖVP und Grüne Erleichterungen für Mieterinnen und Mieter versprochen. Doch daraus wird nichts. Die beiden Regierungsparteien geben sich gegenseitig die Schuld fürs Scheitern.
Trotz Rekordinflation keine Hilfe für Mieter:innen
Mieterinnen und Mieter in Österreich müssen ab April den Gürtel noch enger schnallen. Denn dann steigt der Richtwert für Mieten im Altbau um 8,6 %. Die zuständige Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hatte eigentlich eine Lösung im Sinne der Mieterinnen und Mieter versprochen. Die Regierungsparteien kündigten an, die Erhöhung auf drei Jahre strecken zu wollen. So wären die Mieten heuer nur um 3,8 % gestiegen sollen, nächstes Jahr ebenfalls um 3,8 % und 2025 um 1 %.
Doch daraus wird nun nichts. ÖVP und Grüne konnten sich nicht einigen. Sie geben sich gegenseitig die Schuld dafür. Die Zeche zahlen ab April die Mieterinnen und Mieter. Denn der Richtwert gilt zwar nur für Bauten, die vor 1953 errichtet wurden und dem Mietrechtsgesetz unterliegen. Allerdings werden die hohen Preise bald auf andere Segmente abfärben.
Wohnkostendeckel im Burgenland bis 2025
Die burgenländische Landesregierung macht am 1. April das Gegenteil: Sie friert mit dem Wohnkostendeckel die Mieten in allen Genossenschaftswohnungen und -Reihenhäusern auf dem Stand von Dezember 2022 ein. Dafür unterstützt das Land die Genossenschaften bei der Rückzahlung variabel verzinster Kredite. Außerdem wird das Land die Annuitätensprünge bei der Wohnbauförderung 2023 und 2024 aussetzen. Das bringt eine spürbare Entlastung für alle, die Wohnbauförderung in Anspruch genommen haben.
Wenig Verständnis zeigt dementsprechend Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. „Während Staaten wie Deutschland oder Spanien in die Märkte eingegriffen und die Inflation damit nachhaltig gesenkt haben, blockiert offenbar speziell die ÖVP in der österreichischen Bundesregierung jeden größeren Wurf.“ Mittlerweile ist Österreich einer der wenigen EU-Staaten, in denen die Inflation weiter steigt.
