Diese Woche haben ÖVP und FPÖ beschlossen, wofür sie unser Steuergeld im Jahr 2024 ausgeben wollen. Doch im Budget fällt eines auf: Bei 1,2 Milliarden Euro ist nicht klar, was die Landesregierung damit macht. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) verheimlicht, wohin dieses Geld fließt. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) verheimlicht der Bevölkerung, was er mit 1,2 Milliarden […] Weiterlesen
72.000 Euro soll die Bank des Landes Niederösterreich für Vereine Wolfgang Sobotkas gespendet haben. Das berichtet die Krone. Sobotka war vor seinem Wechsel in den Bund Finanzlandesrat in Niederösterreich. Er war also für die Hypo Nö Landesbank zuständig, die an seine Vereine gespendet haben soll. Laut einem Rechnungshofbericht und Recherchen der „Kronen Zeitung“ förderte die […] Weiterlesen
Österreichs Bildungssystem muss im 21. Jahrhundert ankommen. Das betrifft viele Bereiche: von der Gesamtschule, über den Stellenwert von Ziffernnoten bis zur Matura. Wer aus ideologischen Gründen die Debatte um sinnvolle Reformen verweigert, hat viel im Sinn: Aber sicher nicht die beste Schule für junge Menschen. Seit jeher stellen sich konservative Parteien in Österreich gegen jegliche […] Weiterlesen
Niederösterreich gibt 2024 so viel aus, wie nie zuvor: 8,8 Milliarden Euro. Das bedeutet eine halbe Milliarde neuer Schulden. Aber ausgerechnet beim Wohnbau kürzen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Vize Udo Landbauer (FPÖ) um 20 Prozent. Dabei ist Bauen ein Fünftel teurer als 2021 und die Mieten in NÖ sind um 9,8 Prozent gestiegen. Die […] Weiterlesen
Wolfgang Sobotka denkt nicht an Rücktritt. Dabei ist die Liste seiner Skandale bald länger als sein Lebenslauf: Wohnbaugelder verspekuliert, Chats zu Postenvergaben, Party mit dem Wirecard-Mastermind und mutmaßlichen russischen Spion Jan Marsalek, fragwürdige Geldflüsse in seinem Alois-Mock-Institut und so weiter. Wir haben ein paar Highlights gesammelt. Trotz der neuen Vorwürfe sieht der erste Nationalratspräsident Wolfgang […] Weiterlesen
Die EU-Kommission hat den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat für weitere zehn Jahre zugelassen. Dabei ist das Pestizid erwiesenermaßen krebserregend. SPÖ, FPÖ und Grüne wollten es deshalb verbieten. Doch ein österreichweites Verbot scheiterte bisher am Widerstand der ÖVP. Ihre EU-Abgeordneten freuen sich über die neuerliche Glyphosat-Zulassung. Glyphosat darf für weitere zehn Jahre verwendet werden. Das hat die […] Weiterlesen
9,8 Millionen Euro hat die Landesregierung im Burgenland bisher für den Wärmepreisdeckel an Haushalte ausbezahlt. Damit will sie zwei Dinge erreichen: Einerseits soll niemand im Kalten sitzen – egal, wie wenig Geld sie oder er hat. Andererseits verhindert der Wärmepreisdeckel, dass Familien durch die hohen Heizkosten in die Armut abrutschen. 9,8 Millionen Euro hat die […] Weiterlesen
In den USA konnten die Arbeitnehmer deutlich höhere Löhne durchsetzen. Die Gehälter stiegen so stark, dass sie sogar die Inflation überholt haben. Mit dem zusätzlichen Geld können sich die Amerikaner mehr leisten. Das kurbelt die Wirtschaft an. In Österreich fordert die Bundesregierung kleine Lohnerhöhungen. Und die Wirtschaft schrumpft. Während Österreich in einer Rezession versinkt, geht […] Weiterlesen
Einen „Turbo gegen Vetternwirtschaft und Korruption“. Den versprach die schwarz-grüne Bundesregierung mit dem Informationsfreiheitsgesetz. Bürgerinnen und Bürger sollen dadurch einfacheren Zugang zu Informationen von „allgemeinem Interesse“ haben. Doch 1.800 von 2.000 Gemeinden sind von dem neuen Gesetz ausgenommen. ÖVP und Grüne haben das neue Informationsfreiheitsgesetz präsentiert. Es soll Bürgerinnen und Bürgern leichteren Zugang zu Informationen […] Weiterlesen
600 Schlepper hat die Polizei letztes Jahr verhaftet – 300 davon im Burgenland. Heuer waren es bisher 200. Erst vor wenigen Tagen bedrohten Schlepper einen unbeteiligten Burgenländer. Seit 2022 starben 5 Geflüchtete bei Zwischenfällen. SP-Klubobmann Roland Fürst fordert deshalb „Maßnahmen, die der internationalen Schleppermafia das Handwerk legen.“ Allein heuer verhafteten Polizei und Bundesheer 200 Schlepper […] Weiterlesen
„Das Gesundheitssystem steht kurz vor dem Kollaps!“ Das bestätigen die meisten Mitarbeiter:innen im Krankenhaus. Trotzdem meint der Gesundheitsholding-Vorsitzende in Oberösterreich, Franz Harnoncourt: Die Personalkrise in der Pflege könne durch „nur“ drei Stunden Mehrarbeit ganz einfach behoben werden. Eine Pflegekraft, die anonym bleiben will, hat uns in einem Leserbrief geschrieben, was sie von dieser Idee hält. […] Weiterlesen
Die ÖVP-Nationalrätin und Ex-Opernball-Organisatorin Maria Großbauer wird Geschäftsführerin des Stadttheaters Wiener Neustadt. Ausgesucht haben sie Vertrauensleute der ÖVP-NÖ. Vizebürgermeister Rainer Spenger (SPÖ) spricht von „Freunderlwirtschaft“. Diesen Vorwurf gab es schon einmal gegen Großbauer. Damals erklärte sie, das sei international üblich. Maria Großbauer soll neue Geschäftsführerin des Stadttheaters Wiener Neustadt werden. Zuvor organisierte sie den Opernball […] Weiterlesen