Die neue Regierung in Tirol ist mit 1. Februar 100 Tage im Amt. Für Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) und Vize Georg Dornauer (SPÖ) gab es in dieser Zeit genug Arbeit. Die Teuerung und die Energiekrise machen auch vor Tirol nicht halt. Und auch sonst gibt es genug Probleme. Doch welche Maßnahmen hat die Tiroler Landesregierung bisher getroffen? Die NeueZeit zieht Bilanz und listet die wichtigsten Beschlüsse der ersten 100 Tage auf.
Neue Regierung unterstützt mehr Menschen mit Wohn- und Mietzinsbeihilfe
Insbesondere die steigenden Mieten machen vielen Menschen in Tirol zu schaffen. Daher hat die Landesregierung den Kreis der Anspruchsberechtigten auf Wohnbeihilfe ausgeweitet. Der, in der neuen Regierung in Tirol, für Wohnbau zuständige Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) appelliert an alle Menschen, denen die Wohn- oder die Mietzinsbeihilfe zu einem früheren Zeitpunkt nicht gewährt wurde, sich erneut beraten zu lassen. „Durch die Anhebung der Einkommensgrenzen Mitte letzten Jahres sind nun zusätzliche Haushalte anspruchsberechtigt.“
Wegen der Zinserhöhung haben viele Wohnbauträger zusätzlich zur Mieterhöhung ihre variablen Zinssätze an die Mieter und Mieterinnen weitergegeben. Daher wurde auch der für die Mietzinsbeihilfe der Bezieherkreis erweitert.
Anti-Teuerungsmaßnahmen
Nach wie vor leiden die Menschen unter der Teuerung. Die Landesregierung in Tirol hat seit ihrem Amtsantritt mehrere Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Zum einen wurden die Fristen für den Heiz- und den Energiekostenzuschuss bis zum 31. März verlängert. Bezugsberechtigte können bis zu 500€ beantragen.
Außerdem wurde die Mindestsicherung – entsprechend dem bundesweiten Beschluss – erhöht. Je nach Bedarf erhalten Haushalte zwischen acht und 15 Prozent mehr Mindestsicherung.
Größtes Hochbauprojekt des Landes
Die Landesregierung kündigte noch für dieses Jahr den Baubeginn eines der größten Bauprojekte des Landes an: Der Neubau des Management Center Innsbruck (MCI). Die Unternehmerische Hochschule in Innsbruck hat mittlerweile einen weltweiten Ruf. Mit über 3.000 Studierenden platzt sie jedoch aus allen Nähten. Ein Neubau ist daher dringend nötig. Der für Hochbau zuständige Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer hat einen Baubeginn für Dezember 2023 angekündigt.
Erneuerbare Energiequellen in Tirol werden ausgebaut
Ein Fokus der neuen Landesregierung liegt auf dem Ausbau erneuerbarer Energiequellen. Die Tiroler Regierung will das Land bis 2050 energieautonom machen und investiert vor allem in klimaschonende Stromquellen wie Photovoltaik oder Wasserkraft. Künftig sollen auf den Dächern von allen Gebäuden, die im Einflussbereich der Landesregierung stehen, Photovoltaik-Anlagen errichtet werden.
Vorbild sind die Bezirkshauptmannschaften in Kufstein und Schwaz, auf denen sich bereits Photovoltaik-Anlagen befinden. Auf allen weiteren BHs in Tirol sind sie derzeit in Planung. Aber auch auf Fachberufsschulen und auf dem Landhaus sollen PV-Anlagen gebaut werden. Die Anlagen sollen eine Spitzenleistung von 2.000 Kilowatt erbringen können. Nach Endausbau soll das Gesamtausmaß 10.000 Quadratmeter betragen.
Landesregierung schafft mehr Frauenhausplätze in Tirol
Jede vierte bis fünfte Frau ab 15 Jahren ist in Tirol mindestens einmal in ihrem Leben mit körperlicher oder sexueller Gewalt konfrontiert. Entsprechende soziale Einrichtungen in Tirol klagen seit Jahren über zu wenig Geld. Die neue Landesregierung hat daher im Regierungsprogramm festgeschrieben, zusätzliche Mittel für Beratungsstellen zur Verfügung zu stellen. Außerdem sollen weitere Frauenhausplätze in Tirol geschaffen werden. Die zuständige SPÖ-Landesrätin Ewa Pawlata will in der verbleibenden Regierungszeit Gewalt gegen Frauen mit strukturellen Maßnahmen vorbeugen. In einem Gespräch mit MeinBezirk.at betont sie: “Hilfesuchende sind keine Bittsteller!”
Dornauer will kontrollierte Migration und menschenwürdige Unterbringung
Die Migration nach Tirol soll verringert werden. Geht es nach Georg Dornauer, dann soll sich die neue Regierung in Tirol auf EU-Ebene für eine sogenannte Zurückweisungsrichtlinie einsetzen. Eine solche würde die Asylanträge verringern. Es gehe darum, “die Migrationsbewegung nach Europa zu stoppen und dem Schlepperwesen Einhalt zu gebieten”.Dornauer ist sich hier einig mit Innenminister Karner und Bundeskanzler Nehammer. Gleichzeitig betont Dornauer, dass die Unterbringung der Flüchtlinge menschenwürdig sein und der Genfer Flüchtlingskonvention entsprechen muss: “Eine Unterbringung in Zelten ist für mich keine Option”. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle zeigt sich in Bezug auf eine solche Zurückweisungsrichtline dagegen zögerlich.
