Philipp Stadler
Die Corona-Krise leert die Staatskassen. Draufzahlen müssen vor allem Arbeitnehmer: Sie zahlen mit ihren Steuern die Corona-Hilfsmilliarden, die hauptsächlich Unternehmen zugute kommen. Immer weniger Menschen wollen sich das gefallen lassen. Das zeigt eine neue Umfrage aus Oberösterreich: 70% der Befragten wollen eine Vermögenssteuer! Die große Mehrheit will extrem Reiche stärker zur Kasse bitten, um die Krisenkosten zu finanzieren.
Neue Umfrage: 70% der Oberösterreicher wollen eine Vermögenssteuer zur Finanzierung der Krise
Eine neue Umfrage aus Oberösterreich lässt aufhorchen: 70% der Landsleute wollen, dass extrem Reiche in der Corona-Krise einen größeren Beitrag leisten. Nur für 11% der 1.500 Befragten kommt eine Reichensteuer gar nicht in Frage. Das zeigt eine IFES-Studie im Auftrag der Landes-SPÖ.
Bemerkenswert: Die hohe Zustimmung für einen stärkeren Beitrag von Superreichen zieht sich über alle Partei-Präferenzen hinweg. Am lautesten fordern SPÖ- und Grün-Sympathisanten die Vermögenssteuer: Je 78% der Rot- und Grün-Anhänger befürworten die Frage „Extrem Reiche sollen jetzt zur Kasse gebeten werden, zum Beispiel mit Vermögens- oder Erbschaftssteuern“.
Auch 69% der FPÖ-Wähler schließen sich der Forderung an. Und sogar unter den ÖVP-Anhängern gibt es eine deutliche Mehrheit (64%) für eine Reichensteuer in der Krise.
Corona-Hilfen: Arbeitnehmer zahlen, Unternehmen profitieren
Die Staatskassen sind während der Corona-Pandemie besonders beansprucht. Die Steuereinnahmen sinken, die Ausgaben für Corona-Hilfen steigen. Aber nicht alle profitieren von den Milliarden-Hilfszahlungen: 62% der Corona-Förderungen gehen an Unternehmen, Beschäftigte erhalten nur 31% der Gelder.
Während Unternehmen den Großteil der Corona-Förderungen erhalten, müssen hauptsächlich die Beschäftigten dafür zahlen: 8 von 10 Euro der Krisenkosten werden von Arbeitnehmern, Selbstständigen und Konsumenten bezahlt.
Reichensteuer könnte bis zu 7 Milliarden Euro pro Jahr bringen
Die Arbeitnehmer zahlen für die Krise, die Superreichen und Großunternehmen stauben Förderungen ab. Da verwundert die Forderung nach einem größeren Beitrag von extrem Reichen wenig. „Erstmals gibt es eine hohe Zustimmung für vermögensbezogene Steuern“, sagt SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer zu den Umfrage-Ergebnissen.
Für eine mögliche Reichensteuer gibt es mehrere Modelle. Alle haben eines gemeinsam: Vermögen bis zu einer Million Euro soll auch weiterhin steuerfrei bleiben. Erst darüber sollen Vermögenswerte gestaffelt mit 0,7% bis 1,5% versteuert werden. Zur Kasse gebeten werden also nur die Superreichen. Je nach Modell bringt eine Reichensteuer bis zu sieben Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen pro Jahr.
Zum Vergleich: 40.000 neue Jobs für Langzeit-Arbeitslose würden zwischen 150 und 260 Millionen Euro kosten.
Vermögenssteuer: Das wollen die Parteien
Derzeit sind nur die Sozialdemokraten klar für eine Reichensteuer. Von den Grünen kommt ein „ja, aber“ – sie sind grundsätzlich für Besteuerung von Vermögen, aber erst später, in ein paar Jahren oder nach der Corona-Krise. ÖVP, FPÖ und NEOS lehnen die Steueridee ab und wollen Superreiche verschonen.
Von ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer kommt immer wieder ein „Nein“ zur Reichensteuer. Stelzer stellt sich damit gegen die Mehrheit seiner eigenen Wähler – schließlich befürworten laut neuester Umfrage auch 64% der ÖVP-Anhänger eine Vermögenssteuer zur Finanzierung der Corona-Krisenkosten.
