NeueZeit Redaktion
Durch die Klimakrise steht die österreichische Wirtschaft vor einem großen Wandel. Grüne Technologien kommen jetzt schon häufig aus China oder den USA. Bei den Arbeitsplätzen dafür schaut Österreich durch die Finger. Mit 20 Milliarden für eine Klima-Wirtschaftsstrategie möchte die SPÖ den Wandel jetzt endlich zu Österreichs Gunsten gestalten – anstatt wie unter ÖVP und Grünen ohne Plan hineinzuschlittern.
Der Klimawandel droht nicht nur unsere Umwelt zu gefährden, sondern auch unsere Wirtschaft auf die Probe zu stellen. Die Technologien, die für die Energiewende erforderlich sind, kommen oft aus fernen Ländern. Heute schon fahren in Österreich oft E-Autos mit Technologien aus China oder den USA – bei den Arbeitsplätzen dafür schauen Österreich und auch Europa durch die Finger.
„Wir laufen Gefahr, dass wir die technologischen Innovationen verschlafen. Doch wir dürfen nicht zuschauen, sondern müssen die wirtschaftliche Transformation aktiv gestalten“, sagt SPÖ-Chef Andreas Babler. Österreich steht vor einer grundlegenden Frage: Wie können wir den dringend benötigten Klimaschutz mit der Schaffung von Arbeitsplätzen und wirtschaftlicher Stärke vereinen? Die Antwort der SPÖ: mit einer aktiven Wirtschaftsstrategie fürs Klima.
Wirtschaftsstrategie für neues Klima: 20 Milliarden für grüne Industrie und viele Arbeitsplätze
Unter der Führung von Andreas Babler präsentiert die Partei eine sogenannte Transformationsstrategie. Gemeint ist damit eine Wirtschaftsstrategie, die nicht nur die Umwelt schützt, sondern auch den österreichischen Arbeitsmarkt und die Wirtschaft stärkt. Der Klima-Transformationsfonds (Klima-Trafo) ist das Herzstück dieser Klima-Wirtschaftsstrategie. Mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro soll dieser Fonds dafür sorgen, dass sich Österreich als Vorreiter der grünen Technologie positioniert.
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Fest steht: Grüne Technologien wie E-Autos oder moderne Industrieanlagen werden jedenfalls kommen. Dieser Prozess ist jetzt schon voll im Gange.
„Wir können uns nur entscheiden, ob die Arbeitsplätze dafür in Österreich oder im Ausland entstehen“, sagt Andreas Babler.
Wenn Österreich nicht sofort selbst investiert und Innovationen fördert, verliert das Land bald den Anschluss. Den Klima-Trafo unterstützt eine Neustrukturierung der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG). Diese soll nach der SPÖ-Idee zu einer staatlichen Beteiligungs- und Energiewendeholding ausgebaut werden. Diese zentrale Institution wird dafür sorgen, dass alle Mittel aus dem Klima-Trafo effektiv eingesetzt werden. Die Finanzierung erfolgt durch Geld, das ohnehin schon da ist: durch die jährlichen Einnahmen aus Dividendenerlösen der öffentlichen ÖBAG. Zu dieser gehören etwa die Asfinag oder der Verbund. Diese jährlichen Einnahmen sollen zugunsten der neuen Energiewendeholding zweckgewidmet werden. Die restlichen Beträge stellen langfristige Mittel der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur sicher.
Energieexperte fordert Staat als Gestalter: Klima-Fonds hilft Beschäftigten, aber auch Unternehmen
Der Energieexperte Marc Hall betont die Dringlichkeit dieser staatlichen Strategie: „Der Staat muss seine Rolle in der Wirtschaftspolitik wieder ernst nehmen – als Gestalter, der an morgen und übermorgen denkt. Das gibt den Unternehmen Sicherheit, aber auch den Beschäftigten“, sagt Marc Hall. Das Ziel müsse sein, dort zu investieren, wo die CO2-Emissionen am stärksten gesenkt werden können – etwa durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und thermischer Sanierungen.
Ein besonders innovativer Aspekt des SPÖ-Plans ist die Umstellung der Förderungen auf ein Beteiligungsmodell nach deutschem Vorbild. Anstatt wie sonst in Österreich bei Energieförderungen üblich nur Zuschüsse und zinsbegünstigte Darlehen zu gewähren, wird der Staat direkt am Eigenkapital von grünen Start-ups beteiligt. Dies ermöglicht es, von den Erfolgen der Unternehmen zu profitieren und die Investitionen gewinnbringend zu reinvestieren. Eine Wirtschaftsstrategie ganz fürs Klima.
„Wenn die öffentliche Hand Milliarden Steuergelder in neue Technologien steckt, dann nur zu klaren Bedingungen – und nicht zum Nachteil der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, sagt Andreas Babler. Die SPÖ-Wirtschaftsstrategie ist so mehr als ein pragmatischer Plan – mit ihr kann Österreich die grüne Wende endlich aktiv gestalten.
