35% mehr Miete für Genossenschaftswohnungen: SPÖ fordert Schutz für Mieter:innen

Mieter:innen in Genossenschaftswohnungen zahlen plötzlich bis zu 35% mehr Miete. Denn die gemeinnützigen Bauträger müssen die Kosten für steigende Zinsen an sie weitergeben. Doch diese Preisexplosionen hätten nicht sein müssen: Die Wohnbauinvestitionsbank hätte Mieter:innen im gemeinnützigen Wohnbau stabile Preise garantiert. Aber dann kamen ÖVP und FPÖ. Die türkis-blaue Bundesregierung würgte die Wohnbauinvestitionsbank ab. Jetzt will die SPÖ will sie neu gründen.

Die Mieten im gemeinnützigen Wohnbau sind im letzten Jahr teils um mehr als ein Drittel gestiegen. Statt 378 Euro zahlt beispielsweise die Mieterin einer steirischen Genossenschaft seit 1. Dezember 2022 über 520 Euro im Monat. In Niederösterreich kostet die Genossenschaftswohnung einer Familie statt 490 Euro plötzlich über 660 Euro. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Denn die Genossenschaften müssen die Kosten für steigende Kreditzinsen an ihre Mieterinnen und Mieter weitergeben.

Der SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross und der Landesgeschäftsführer der SPÖ Steiermark Wolfgang Moitzi fordern deshalb einen Schutzschirm für Mieterinnen und Mieter. Mieten sollen bis 2025 gesetzlich eingefroren werden. Außerdem wollen sie die Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) wieder ins Leben rufen. Sie sollte einst die Genossenschaften stabil verzinsten Krediten versorgen und so den Bewohner:innen von Genossenschaftswohnungen stabile Mieten garantierten. Doch ÖVP und FPÖ drehten sie 2018 zu.

Mieten explodieren wegen steigender Zinsen

Zum ersten Mal seit der Weltwirtschaftskrise 2008 steigen die Zinsen. Leidtragende sind die Mieter:innen vieler gemeinnütziger Wohnbauten. Beispielhaft sei die Geschichte von Frau M. aus der Steiermark, berichtet der steirische Landtagsabgeordnete Wolfgang Moitzi. Frau M. hat sich an ihn gewendet, weil sie nicht mehr weiter weiß: Seit Dezember soll sie statt 378 Euro auf einmal 521 Euro Miete bezahlen. Solche Fälle gebe es zu Hauf, so Moitzi und: „Wie sollen sich das die Leute leisten, wenn auch rundherum alles teurer wird?“

„Die Wohnbauinvestitionsbank hätte den Bewohnerinnen und Bewohnern von Genossenschaftsbauten stabile Mieten garantiert. Deshalb muss die Bundesregierung sie neu gründen!“ Wolfgang Moitzi, Landtagsabgeordneter und Landesgeschäftsführer der SPÖ Steiermark

Die steigenden Kreditzinsen führen zu explodierenden Mieten, weil ein Teil der gemeinnützigen Bauträger hat ihre Bauten über variabel verzinste Kredite finanziert. Die Zinsen für diese Kreditlinien steigen jetzt dramatisch. Und die gemeinnützigen Bauträger müssen die Kosten an ihre Mieterinnen weitergeben – dazu sind sie sogar gesetzlich verpflichtet.

Wohnbauinvestitionsbank soll „stabile Mieten garantieren“

Das fällt vielen Menschen auf den Kopf, die sich bescheidenen Wohlstand erarbeitet haben. Sie kämpfen ohnehin mit den Folgen der Teuerung. Nun wird auch noch das Wohnen selbst deutlich teurer als sie – selbst bei vorausschauender Finanzplanung – ahnen konnten. Denn neben 8,6 % Inflation auch noch mehr als ein Drittel mehr fürs Dach über dem Kopf? Das konnte man vor gut einem Jahr noch nicht am Zettel haben. „Diese Mieterhöhung kommt zu einem Zeitpunkt, in dem sich viele Menschen ihr Leben so schon nicht mehr leisten können“, betont auch Kollross.

Deshalb drohen mittlerweile viele, die niemals damit gerechnet hätten, in die Armut abzurutschen. Ein Schutzschirm für Mieterinnen und Mieter soll das vermeiden – zumindest wenn es nach Kollross geht. Bis 2025 will er die Mieten per Gesetz einfrieren.

Doch das sei nur eine Notlösung. Zusätzlich müsse die Wohnbauinvestitionsbank wieder gegründet werden. Denn sie würde den Genossenschaften stabile Zinsen und damit „den Menschen, die in Genossenschaftswohnungen leben, stabile Mieten garantieren“ – so Moitzi. Und er kritisiert, dass es die Bundesregierung überhaupt so weit hat kommen lassen: „Wenn es um Wirtschaftshilfen geht, werfen ÖVP und Grüne nur so mit Milliarden. Aber wenn normale Leute Unterstützung brauchen, drehen sie jeden Cent dreimal um.“

ÖVP & FPÖ haben Versicherung für Mieter:innen gekündigt

Diese Wohnbauinvestitionsbank gab es eigentlich schon. Mit ihr wollte 2015 die damalige Bundesregierung die Kreditlinien der gemeinnützigen Bauträger vor Zinsschwankungen schützen. Die Wohnbauinvestitionsbank sollte Gelder in Höhe von 5,75 Milliarden Euro bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) abholen und damit den gemeinnützigen Wohnbauträgern günstige Darlehen gewähren. Zusätzlich wollte der Bund eine Haftung von 500 Millionen Euro für die Wohnbauinvestitionsbank übernehmen.

„ÖVP und FPÖ haben die Versicherung gegen steigende Zinsen gekündigt, das fällt jetzt tausenden Mieter:innen in Genossenschaftswohnungen auf den Kopf.“ Andreas Kollross, Nationalratsabgeordneter und Kommunalsprecher der SPÖ

Doch Sebastian Kurz, die ÖVP und die FPÖ hatten andere Pläne: Sie verweigerten ihr die Haftungen und besiegelten damit ihr Aus. Die Mieterinnen und Mieter von Genossenschaftswohnungen zahlen heute die Zeche dafür.