NeueZeit Redaktion
Die Energiekonzerne verdienen gut an der Krise – und zwar auf Kosten der Bevölkerung. In den Niederlanden wird die Regierung diese Krisengewinne jetzt besteuern. Mit dem Geld will sie Energiepreisdeckel für Haushalte finanzieren. Anders als beim österreichischen Strompreisdeckel von ÖVP und Grünen: den zahlen sich die Österreicherinnen und Österreicher nämlich mit ihren Steuern selbst – die Energiekonzerne kassieren.
Mit Öl, Sprit und Gas verdienen Energiekonzerne Unsummen an der Krise. Sie können Wucherpreise verlangen – und tun das natürlich auch. Zum Beispiel die OMV hat ihre Gewinne seit dem letzten Jahr verdreifacht! Die niederländische Regierung wird derartige Krisengewinne nun besteuern. Sie rechnet 2022 mit 3,2 Milliarden Euro Einnahmen. Mit dem Geld will sie Energiepreisdeckel für Haushalte finanzieren. Die österreichische Bundesregierung weigert sich dagegen, die Krisengewinne von OMV und Co zu besteuern. Den Strompreisdeckel finanziert sie aus laufenden Steuereinnahmen. Die Österreicherinnen und Österreicher zahlen sich den Strompreisdeckel also selbst. Anstatt Krisengewinne der Energiekonzerne zu besteuern, stecken ÖVP und Grüne ihnen damit weitere Steuermilliarden zu.
Krisengewinne: ÖVP und Grüne tun, was neoliberale Thinktanks fordern
Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) haben Steuern auf krisenbedingte Übergewinne der Energiekonzerne zunächst komplett ausgeschlossen. Mittlerweile spielen sie auf Zeit und vertrösten sie auf eine europäische Lösung. Sie folgen dabei der Argumentation neoliberaler Thinktanks: die behaupten, eine Solche Steuer würde die Märkte „zu sehr verunsichern“.
Die Regierung der Niederlande hat diese Sorge offenbar nicht. Denn Ministerpräsident Mark Rutte will die Krisengewinne der fossilen Energiekonzerne sogar rückwirkend(!) für das gesamte Jahr 2022 besteuern. Dabei besteht seine Regierung aus Konservativen und Liberalen, die als äußerst „wirtschaftsfreundlich“ bekannt sind.
Österreich ist europäischen Vergleich abgeschlagen
Auch in Österreich liegt seit Monaten ein Vorschlag auf dem Tisch, den viele Ökonominnen und Ökonomen begrüßen. Im August haben AK und ÖGB ein Modell vorgelegt, um die krisenbedingten Übergewinne von Verbund und OMV zu besteuern. Doch ÖVP und Grüne wollten nichts davon wissen.
Viele andere europäische Staaten sind deutlich weiter. Italien, Spanien, Ungarn oder Großbritannien haben bereits Sondersteuern für Energiekonzerne beschlossen, die an den Wucherpreisen gut verdienen.
