Hans Peter Doskozil - Seite 5 von 6 - NeueZeit.at

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in Burgenland

„Medien sollen Regierung kontrollieren, nicht umgekehrt“: Doskozil will ORF unabhängiger machen

Die Regierung habe zu viel Einfluss im Stiftungsrat des ORF. Burgenlands Landeshauptmann Doskozil fordert jetzt „eine objektive, unparteiische und unabhängige Berichterstattung“ in Österreich. Das Burgenland bringt deshalb eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein, die den ORF partei-unabhängiger machen soll. Für Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist der Regierungseinfluss in den ORF-Gremien nicht mehr tragbar: „Der […] Weiterlesen

von Lena Fürst 27. Juni 2022, 15:59
in Burgenland

Bis zu 500 illegale Grenzübertritte pro Tag: Doskozil fordert mehr Polizei, Hilfskräfte & schnellere Verfahren

An der Grenze zum Burgenland spitzt sich die Lage zu: jede Woche 1.000 Aufgriffe nach illegalen Grenzübertritten. Das Rote Kreuz hat am Grenzübergang Nickelsdorf eine Notbetreuung für die Aufgegriffenen eingerichtet. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil kritisiert, dass die Bundesregierung die Lage ignoriere und nur „Placebo-Maßnahmen“ setze. Er fordert mehr Personal für die Polizei und Hilfskräfte und […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 21. Juni 2022, 14:23
in Burgenland

SPÖ Burgenland will einen Preisdeckel für Lebensmittel statt Steuern auf Sprit & Energie

Die Schuldnerberatung meldet bereits jetzt ein Fünftel mehr Erstberatungen als im Vorjahr – dabei ist gerade erst Juni. Die Teuerung treibt immer mehr Menschen in Österreich in Schulden und Armut. Burgenlands Sozialdemokraten fordern deshalb einen Preisdeckel für Grundnahrungsmittel. Jede und jeder soll sich Milch, Brot, Butter und andere Lebensmittel leisten können. Deshalb wollen sie den […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 9. Juni 2022, 18:54
in Burgenland

Öko-Revolution: Burgenland will mit grünen Batterien und E-Autos bis 2030 klimaneutral werden

Das Burgenland will bis 2030 klimaneutral werden – und kommt diesem Ziel jetzt einen Schritt näher. Das Land entwickelt gemeinsam mit dem deutschen Batteriehersteller CMBlu einen neuen Stromspeicher, der ohne den teuren Rohstoff Lithium nur mit organischen Stoffen funktioniert. Damit könnte das Burgenland künftig 300 Megawatt-Strom speichern – drei Mal mehr, als das gesamte Bundesland […] Weiterlesen

von Lena Fürst 9. Juni 2022, 11:23
in Burgenland, Politik

Doskozil: Nehammer soll Steuern auf Sprit und Energie streichen, statt neue zu erfinden

Ab 1. Juli will die Bundesregierung ihre CO2-Steuer kassieren. Damit heizt sie die Teuerung weiter an und greift nach dem Urlaubsgeld der Österreicherinnen und Österreicher. Hans Peter Doskozil fordert das genaue Gegenteil vom Kanzler: Er soll sich darum kümmern, dass sie die Menschen ihr Leben wieder leisten können. Mit Steuersenkungen auf Energie und einem österreichweiten […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 2. Juni 2022, 14:28
in Burgenland

Um Familien zu entlasten: Das Burgenland fördert Urlaub für Alleinerziehende und ihre Kinder

Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher im Burgenland können mit Unterstützung des Landes für nur 100 Euro mit ihren Kindern ein paar Tage auf Urlaub fahren. Denn Ein-Eltern-Familien spüren die Teuerung besonders. Immer mehr können sich einen Urlaub aus eigener Tasche nicht mehr leisten. Der Verein „Alleinerziehend-Aber Nicht Allein“ organisiert jetzt Reisen für sie, die Landesregierung sorgt für […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 27. Mai 2022, 8:58
in Burgenland, Politik

Burgenland: Wahlkämpfe um max. 300.000 €, ohne Plakate & Spenden von Lobbyisten

Die burgenländische SPÖ will Wahlkampfspenden und Wahlplakate verbieten. Außerdem dürfen Wahlkämpfe im Burgenland in Zukunft nicht mehr als 300.000 Euro kosten. Denn Reiche, Lobbyisten und Unternehmen sollen sich nicht mehr Politik kaufen können. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zieht damit die Lehren aus den zahlreichen Affären der Ära Kurz und ihrer Politik „auf Bestellschein“ für Spenderinnen […] Weiterlesen

von Ingo Geiger 18. Mai 2022, 17:59
in Burgenland, Österreich

Doskozil: Mindestlohn, gratis Nachhilfe & Parteispendenverbot für ganz Österreich

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil will im Burgenland Parteispenden verbieten und Wahlkämpfe sollen ab der nächsten Landtagswahl nicht mehr als 300.000 Euro kosten dürfen. Dafür kommen kostenlose Nachhilfe und Schikurse für die Kinder im Land. Gewinne aus Ökostrom verteilt die Landesregierung im Burgenland um. Dazu noch Mindestlohn, Biowende, Pflegeanstellung, leistbares Wohnen und Pflege in Wohnortnähe: So […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 14. Mai 2022, 13:01
in Burgenland, Österreich

Unterschreiben noch bis Montag möglich: Volksbegehren für faires Arbeitslosengeld und gegen Korruption

Bis nächsten Montag kann man gleich mehrere Volksbegehren unterschreiben. Möglich ist das in allen Bezirks- und Gemeindeämtern. Das Volksbegehren „Arbeitslosengeld rauf!“ fordert 70 % vom letzten Netto-Gehalt als Arbeitslosengeld. Dem „Rechtsstaat & AntiKorruptionsvolksbegehren“ geht es um saubere Politik ohne Inseratenaffären, Postenschacher und Korruption. Insgesamt vier Volksbegehren laufen derzeit in Österreich. „Arbeitslosengeld rauf!“, das „Rechtsstaat & […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 6. Mai 2022, 13:23
in Burgenland

Teuerung bringt Bundesregierung 11 Mrd. Zusatzeinnahmen: SPÖ Burgenland will damit Steuern senken

Lebensmittel, Strom, Heizen, Sprit: Alles, was man zum Leben braucht, wird rasend schnell teurer. Für die Bundesregierung bedeutet die Teuerung: mehr Steuern! Allein diesen Monat kassiert sie 11 Milliarden (!) mehr durch die Inflation. Die SPÖ Burgenland fordert, dass sie dieses Geld den Österreicherinnen und Österreichern zurückgibt. Mit steuerfreien Lebensmitteln und Energie, höheren Pensionen und […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 27. April 2022, 21:09
in Burgenland

Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen Doskozil ein: „Ohrfeige für die ÖVP“

Die ÖVP hatte Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wegen Falschaussage im Commerzialbank-Untersuchungsausschuss angezeigt. Jetzt wurden die Ermittlungen dazu offiziell eingestellt: Doskozil hat laut Staatsanwaltschaft die Wahrheit gesagt. Hintergrund der Ermittlungen war die Schließung der Commerzialbank im Juli 2020 und wann genau Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil von der Schließung erfahren hatte. Dazu musste Doskozil im […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 13. April 2022, 14:39
in Burgenland

Burgenland erhöht Sozialleistungen um zwei Drittel und zahlt 400 € statt 165 € Heizkostenzuschuss

Immer mehr Österreicher können sich Strom, Heizung und den Weg zur Arbeit kaum mehr leisten. Gleichzeitig sprudeln bei den Ökostrom-Produzenten die Gewinne. Viele davon gehören den Bundesländern, so auch die Energie Burgenland. Landeshauptmann Doskozil gab heute bekannt: Das Land will diese Gewinne den Burgenländern zurückgeben. Dazu gründet das Burgenland einen „Sozial- und Klimafonds“ und erhöht […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 23. März 2022, 19:08

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Frage der Woche

Wie finden sie es, dass der Klimabonus auch an Superreiche ausbezahlt wird?

Finde ich ok

Die Auszahlung nach Einkommenshöhe wäre gerechter

Frech, da Reiche klimaschädlicher leben (Autos, Privatjets, große Villen usw.)

Der Klimabonus sollte sozial gestaffelt sein - Reiche müssen ihren fairen Beitrag leisten

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