Oberösterreichischer Landtag
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Land OÖ nimmt heuer 500 Mio. zusätzlich ein – SPÖ will Geld in Teuerungshilfen investieren
Den Heizkostenzuschuss um 6,5 Mio. Euro erhöhen, Wohnbeihilfe ausweiten und 23 Mio. Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung – das will die SPÖ im oberösterreichischen Landtag beantragen. Denn das von der Landesregierung vorgelegte Budget sei zu wenig, um die aktuellen Krisen zu bewältigen. Kommende Woche debattiert der oberösterreichische Landtag das acht Milliarden Euro schwere Budget […] Weiterlesen
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Nach SPÖ-Antrag: OÖ-Landtag stimmt wegen Teuerung für höheres Kilometergeld
Das amtliche Kilometergeld von 0,42€ pro Kilometer wurde seit 2008 nicht mehr an die Teuerung angepasst. In der Zwischenzeit ist der Verbraucherpreisindex aber um 40% gestiegen, der Spritpreis sogar um 60%. Die SPÖ setzte im oberösterreichischen Landtag nun einen Beschluss zur Erhöhung des Kilometergeldes durch. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug. Am Donnerstag tagte der […] Weiterlesen
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Unfassbar: ÖVP & FPÖ stimmen zum 7. Mal gegen Teuerungs-Hilfen für OÖ
Die ÖVP-FPÖ-Landesregierung blockierte im Landtag zum insgesamt siebten Mal Teuerungshilfen für OÖ. Die SPÖ hatte einen „Teuerungs-Gipfel“ mit den Sozialpartnern beantragt, SPÖ und Grüne gemeinsam einen Teuerungsausgleich für die oberösterreichischen Gemeinden. Beide Anträge scheiterten an den schwarz-blauen Gegenstimmen. Statt selbst aktiv zu werden, begnügte sich ÖVP-Landeshauptmann Stelzer damit, acht Resolutionen an die von seiner eigenen […] Weiterlesen
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Teuerung im schwarz-blauen OÖ: 175 Mio. mehr Steuereinnahmen, aber 0€ Hilfen für die Bevölkerung
Oberösterreich ist mittlerweile das einzige Bundesland ohne eigene Landes-Hilfen gegen die Teuerung. Das bleibt auch so, denn die ÖVP-FPÖ-Landesregierung hat am Donnerstag im Landtag einmal mehr alle Teuerungshilfen blockiert. Auch einen Zuschuss von einer Million Euro für die überlasteten Sozialmärkte im Bundesland haben ÖVP und FPÖ abgelehnt. Und das, obwohl wegen der Teuerung heuer schon […] Weiterlesen
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ÖVP & FPÖ stimmen zum 5. Mal gegen Teuerungs-Hilfsmaßnahmen für OÖ
Fast alle Bundesländer haben bereits eigene Hilfsmaßnahmen gegen die Teuerung beschlossen. Kein Wunder: Die Inflation stieg im Mai auf 8% und die Bundesregierung schläft. Nur in Oberösterreich gibt es nach wie vor keine Entlastungsmaßnahmen. Denn die ÖVP-FPÖ-Landesregierung hat am Donnerstag im Landtag ein OÖ-Hilfspaket abgelehnt. Es war bereits das fünfte Mal, dass Schwarz-Blau Entlastungsmaßnahmen für […] Weiterlesen
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Trotz Rekord-Teuerung: ÖVP & FPÖ stimmen in OÖ gegen Erhöhung von Heizzuschuss & Wohnbeihilfe
Andere Bundesländer wie das Burgenland oder Wien haben längst eigene Maßnahmen gegen die Teuerung umgesetzt. Auch im oberösterreichischen Landtag beantragten am Donnerstag SPÖ und Grüne ein Hilfspaket, etwa die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses oder 15% mehr Wohnbeihilfe. Doch die schwarz-blaue Landesregierung blockierte alle Vorschläge. Statt eigenen OÖ-Maßnahmen begnügten sich ÖVP und FPÖ damit, Forderungen an den […] Weiterlesen
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Geschenk für Kollegen: ÖVP-FPÖ beschließen Versicherungs-Privileg für Polit-Pensionisten in OÖ
Versteckt in einem Corona-Gesetz beschloss die ÖVP-FPÖ-Landesregierung am Donnerstag im Landtag ein Geschenk für Politik-Pensionisten in Oberösterreich. Das Land übernimmt künftig einen Teil der Krankenversicherung für Alt-Politiker. Kostenpunkt: 74.000 Euro pro Jahr. Einen SPÖ-Antrag mit Maßnahmen gegen die Teuerung hat Schwarz-Blau hingegen blockiert. Einigkeit gab es bei einer gemeinsamen Parteien-Erklärung zu humanitärer Hilfe für Menschen […] Weiterlesen
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Geht´s noch? ÖVP & FPÖ wollen Politik-Pensionisten in OÖ heimlich 74.000€ schenken
Die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich will Politik-Pensionistinnen und Pensionisten einen Teil ihres Beitrags zur Krankenversicherung erlassen. Damit würden die ohnehin schon gut dotierten Politiker-Renten noch einmal aufgewertet werden. Das Geschenk ist mit 74.000€ Steuergeld pro Jahr veranschlagt. Besonders absurd: ÖVP und FPÖ haben ihr Vorhaben in einem Initiativantrag zum 5. Oö. Covid-19 Gesetz versteckt. Der […] Weiterlesen
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Nach Skandal-Demo vor Hort: FPÖ OÖ lehnt gemeinsame Parteien-Erklärung zum Schutz der Kinder ab
Letzte Woche positionierten sich Corona-Maßnahmengegner mit einer Demo vor einem Linzer Hort und verängstigten die Kinder darin völlig, brachten sie sogar zum Weinen. Die SPÖ Oberösterreich wollte alle Landtagsparteien für eine gemeinsame Erklärung zum Schutz der Kinder gewinnen, aber die FPÖ verweigerte ihre Zustimmung. Auch ansonsten ging es im Landtag um die Jugend: Ein Interrail-Ticket […] Weiterlesen
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„Bürger haben Recht auf Antworten“: SPÖ OÖ veröffentlicht Landtags-Anfragen, die die ÖVP seit Jahren verheimlicht
Die Oppositionsparteien können Anfragen an alle Regierungsmitglieder stellen. Im Bund werden die Antworten vom Parlament veröffentlicht, in Oberösterreich sind die Antworten von Landeshauptmann Thomas Stelzer und seinen Regierungskollegen aber geheim, denn die ÖVP-FPÖ-Landesregierung blockiert die Veröffentlichung seit Jahren. Der SPÖ OÖ reicht es jetzt: Die Sozialdemokraten veröffentlichen die Landtagsanfragen samt Antworten ab sofort einfach selbst […] Weiterlesen
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Statt für Pflege & Kinderbetreuung: ÖVP & FPÖ beschließen 300 Zusatz-Millionen für OÖ-Landesunternehmen
Der Landtag hat das Oberösterreich-Budget für 2022 beschlossen. ÖVP und FPÖ sicherten sich die Kontrolle über 98% des Steuergeldes der Oberösterreicher. In Pflege, Kinderbetreuung oder Bildung will Schwarz-Blau aber viel zu wenig investieren, kritisieren die Oppositionsparteien. Und auf Frauen vergesse die Landesregierung völlig. 7,2 Milliarden Euro schwer ist das Oberösterreich-Budget für 2022, vorgelegt auf 117 […] Weiterlesen
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Trotz voller Intensivstationen: ÖVP & FPÖ stimmen gegen gemeinsames OÖ-Bekenntnis zur Impfung
Die Intensivstationen in Oberösterreich sind voll, das Pflegepersonal am Limit. Trotzdem verweigerte ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer im Landtag ein gemeinsames Parteien-Bekenntnis zur Corona-Impfung. Aus Rücksicht auf den blauen Koalitionspartner stimmte die ganze ÖVP-FPÖ-Landesregierung gegen ein OÖ-Bekenntnis zur Impfung. Die Corona-Schreckensmeldungen für Oberösterreich überschlagen sich. Ein Drittel der geplanten Operationen muss verschoben werden. Das Pflegepersonal ist am […] Weiterlesen
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