Alles zum Thema ÖVP

in Oberösterreich

Ohlsdorf/OÖ: Rechnungshof bestätigt Rodungsskandal von ÖVP-Großspender

Die Rodung von 19 Hektar Wald im oberösterreichischen Ohlsdorf für ein umstrittenes Betriebsbaugebiet war „nicht ordnungsgemäß“. Das bestätigt jetzt der Rechnungshof in seinem Endbericht zur ÖVP-Causa. Das unabhängige Prüforgan bekräftigt, was ein Zwischenbericht im Sommer schon befürchten ließ: Die Behörden hätten die Zerstörung der Natur zugunsten eines ÖVP-Großspenders niemals genehmigen dürfen. Letzten Donnerstag hat der […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 12. Dezember 2023, 10:51
in Niederösterreich

Ärztemangel: Mikl-Leitner versprach ihn im Wahlkampf zu lösen – erneut gescheitert!

Vor den Landtagswahlen versprach Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner einen „Ärztepool“. Er sollte ab März 2023 für genug Ärzte in NÖ sorgen. Doch das Projekt verzögert sich auf unbestimmte Zeit. Genauso wie ein anderes: Denn schon 2018 versprach sie im Wahlkampf eine „Landarztgarantie“. Ein leeres Versprechen, das schließlich scheiterte. Im Wahlkampf vor den Landtagswahlen 2023 hatte Johanna […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 7. Dezember 2023, 17:55
in Oberösterreich

OÖ-Budget: Stelzer gibt 1,2 Milliarden Steuergeld aus – verheimlicht aber wofür

Diese Woche haben ÖVP und FPÖ beschlossen, wofür sie unser Steuergeld im Jahr 2024 ausgeben wollen. Doch im Budget fällt eines auf: Bei 1,2 Milliarden Euro ist nicht klar, was die Landesregierung damit macht. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) verheimlicht, wohin dieses Geld fließt. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) verheimlicht der Bevölkerung, was er mit 1,2 Milliarden […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 1. Dezember 2023, 15:01
in Niederösterreich

NÖ Landesbank: 72.000 Euro Spenden für Vereine Wolfgang Sobotkas?

72.000 Euro soll die Bank des Landes Niederösterreich für Vereine Wolfgang Sobotkas gespendet haben. Das berichtet die Krone. Sobotka war vor seinem Wechsel in den Bund Finanzlandesrat in Niederösterreich. Er war also für die Hypo Nö Landesbank zuständig, die an seine Vereine gespendet haben soll. Laut einem Rechnungshofbericht und Recherchen der „Kronen Zeitung“ förderte die […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 28. November 2023, 17:17
2 Kommentare
in Stichwort - Kolumne von Paul Stich

Jede zweite Schulnote in Mathematik ist eine Fehldiagnose

Österreichs Bildungssystem muss im 21. Jahrhundert ankommen. Das betrifft viele Bereiche: von der Gesamtschule, über den Stellenwert von Ziffernnoten bis zur Matura. Wer aus ideologischen Gründen die Debatte um sinnvolle Reformen verweigert, hat viel im Sinn: Aber sicher nicht die beste Schule für junge Menschen. Seit jeher stellen sich konservative Parteien in Österreich gegen jegliche […] Weiterlesen

von Paul Stich 27. November 2023, 11:07
in Niederösterreich

NÖ: Mikl-Leitner kürzt Wohnbaubudget um 20 Prozent – und macht trotzdem 480 Mio. Euro Schulden

Niederösterreich gibt 2024 so viel aus, wie nie zuvor: 8,8 Milliarden Euro. Das bedeutet eine halbe Milliarde neuer Schulden. Aber ausgerechnet beim Wohnbau kürzen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Vize Udo Landbauer (FPÖ) um 20 Prozent. Dabei ist Bauen ein Fünftel teurer als 2021 und die Mieten in NÖ sind um 9,8 Prozent gestiegen. Die […] Weiterlesen

von Jonathan Kaspar 24. November 2023, 13:24
in Niederösterreich, Österreich

Als Nationalratspräsident geeignet? Das sind die Skandale Wolfgang Sobotkas

Wolfgang Sobotka denkt nicht an Rücktritt. Dabei ist die Liste seiner Skandale bald länger als sein Lebenslauf: Wohnbaugelder verspekuliert, Chats zu Postenvergaben, Party mit dem Wirecard-Mastermind und mutmaßlichen russischen Spion Jan Marsalek, fragwürdige Geldflüsse in seinem Alois-Mock-Institut und so weiter. Wir haben ein paar Highlights gesammelt. Trotz der neuen Vorwürfe sieht der erste Nationalratspräsident Wolfgang […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 23. November 2023, 11:24
in International, Österreich

Krebserregend & schlecht für Artenvielfalt: Glyphosat für weitere 10 Jahre zugelassen – ÖVP freut sich

Die EU-Kommission hat den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat für weitere zehn Jahre zugelassen. Dabei ist das Pestizid erwiesenermaßen krebserregend. SPÖ, FPÖ und Grüne wollten es deshalb verbieten. Doch ein österreichweites Verbot scheiterte bisher am Widerstand der ÖVP. Ihre EU-Abgeordneten freuen sich über die neuerliche Glyphosat-Zulassung. Glyphosat darf für weitere zehn Jahre verwendet werden. Das hat die […] Weiterlesen

von Victor Strauch 17. November 2023, 15:23
in Burgenland

Wärmepreisdeckel: 9,8 Mio. Euro an burgenländische Haushalte ausgezahlt

9,8 Millionen Euro hat die Landesregierung im Burgenland bisher für den Wärmepreisdeckel an Haushalte ausbezahlt. Damit will sie zwei Dinge erreichen: Einerseits soll niemand im Kalten sitzen – egal, wie wenig Geld sie oder er hat. Andererseits verhindert der Wärmepreisdeckel, dass Familien durch die hohen Heizkosten in die Armut abrutschen. 9,8 Millionen Euro hat die […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 2. November 2023, 17:24
in Österreich, Wirtschaft

Wegen höherer Löhne: Wirtschaft in USA wächst schneller als in EU

In den USA konnten die Arbeitnehmer deutlich höhere Löhne durchsetzen. Die Gehälter stiegen so stark, dass sie sogar die Inflation überholt haben. Mit dem zusätzlichen Geld können sich die Amerikaner mehr leisten. Das kurbelt die Wirtschaft an. In Österreich fordert die Bundesregierung kleine Lohnerhöhungen. Und die Wirtschaft schrumpft. Während Österreich in einer Rezession versinkt, geht […] Weiterlesen

von Victor Strauch 2. November 2023, 16:49
in Allgemein, Analyse

1.800 von 2.000 Gemeinden ausgenommen: Neues Gesetz bringt wieder keine Transparenz

Einen „Turbo gegen Vetternwirtschaft und Korruption“. Den versprach die schwarz-grüne Bundesregierung mit dem Informationsfreiheitsgesetz. Bürgerinnen und Bürger sollen dadurch einfacheren Zugang zu Informationen von „allgemeinem Interesse“ haben. Doch 1.800 von 2.000 Gemeinden sind von dem neuen Gesetz ausgenommen. ÖVP und Grüne haben das neue Informationsfreiheitsgesetz präsentiert. Es soll Bürgerinnen und Bürgern leichteren Zugang zu Informationen […] Weiterlesen

von Romana Greiner 12. Oktober 2023, 10:12
1 Kommentar
in Burgenland

7 von 10 Häftlingen in Eisenstadt sind Schlepper. Fürst: Innenminister Karner schläft

600 Schlepper hat die Polizei letztes Jahr verhaftet – 300 davon im Burgenland. Heuer waren es bisher 200. Erst vor wenigen Tagen bedrohten Schlepper einen unbeteiligten Burgenländer. Seit 2022 starben 5 Geflüchtete bei Zwischenfällen. SP-Klubobmann Roland Fürst fordert deshalb „Maßnahmen, die der internationalen Schleppermafia das Handwerk legen.“ Allein heuer verhafteten Polizei und Bundesheer 200 Schlepper […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 6. Oktober 2023, 15:55