Alles zum Thema ÖVP

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in Klimakrise, Niederösterreich

Alfred Riedl muss gehen: ÖVP-Bürgermeister von Grafenwörth und Gemeindebundchef kassierte bei Grundstücksdeals mit

Grafenwörths Bürgermeister Alfred Riedl war sich für nichts zu schade: Für exklusive Luxusimmobilien am Ortsrand ließ er Gemeindeflächen umwidmen. Am Ende kassierte er dabei selbst mindestens eine halbe Million Euro. Im Juli musste Riedl wegen fragwürdiger Grundstücksdeals seine Funktion als Gemeindebundchef ruhend stellen, nun muss er endgültig abdanken. // Dieser Artikel erschien am 4. Juli […] Weiterlesen

von Romana Greiner 20. Februar 2024, 11:40
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in Oberösterreich

Seit 2009 ist Hargelsberg um Hälfte gewachsen. Doch ÖVP und FPÖ hungern die boomende Gemeinde aus

Seit 2009 ist Hargelsberg von knapp 1.000 auf fast 1.500 Einwohner gewachsen. Trotzdem ist die Gemeinde pleite und dadurch eine „Abgangsgemeinde“. Weil es keine größeren Betriebe in der Ortschaft gibt, hat sie kaum Einnahmen. Die Hilfe vom Land reicht nur für das Nötigste. Deshalb sind die Bushaltestellen marode, die Skaterbahn gesperrt und das Freibad steht […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 12. Februar 2024, 14:49
in Österreich, Politik

Tango Korrupti: Österreich in Korruptions-Ranking weiterhin letztklassig

Österreich hat sich im weltweiten Korruptionsindex im letzten Jahr um sagenhafte zwei Plätze verbessert. Damit landet der rot-weiß-rote „Tango Korrupti“ am 20. Platz. Im Jahr 2019, also noch vor dem Ibiza-Skandal, war Österreich deutlich besser. Die Alpenrepublik erreichte damals den weltweit 10. Rang. „Es ist ein ernüchterndes Zeugnis für die Republik! Durch die fehlende Transparenz […] Weiterlesen

von Romana Greiner 30. Januar 2024, 17:17
in Analyse, Politik

Kanzler-Rede – Nehammer gibt zu: „Wir haben die letzten 15 Jahre brutal verschlafen“

Wer krank wird, will schnell einen Spital-Termin bekommen. Wer Kinder hat, will sie in der eigenen Gemeinde gut betreut wissen. Und wer die Gasrechnung sieht, wünscht sich ein Gehalt, von dem er sie auch bezahlen kann. In seiner groß angekündigten Rede in Wels musste Karl Nehammer zugeben: vieles davon, kann er den Menschen aktuell nicht […] Weiterlesen

von Romana Greiner 26. Januar 2024, 18:37
in Gesellschaft, Politik

Bauern: Statt Klein- und Mittelbetriebe zu unterstützen, versagt ÖVP bei Agrarpolitik

Die Förderungen in der Landwirtschaft sind weder sozial, noch gerecht. Das meint Michael Schwarzlmüller, Vorsitzender der SPÖ Bauern. Die Agrarpolitik der ÖVP sei für ihn vor allem auf EU-Ebene nur „ein Anhängsel“ der Agrarlobby. Für die Bauernproteste in Deutschland habe er deswegen auch Verständnis und fordert eine Diskussion über die Missstände heimischer Höfe. Eine Zusammenarbeit […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 22. Januar 2024, 15:02
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in Niederösterreich

Tierschutz: SP-NÖ-Chef Hergovich will Vollspaltenböden sofort verbieten

„Tiere müssen ohne Leid, Stress und laufender Verletzungsgefahr leben können.“ Das fordert der niederösterreichische Kontroll-Landesrat Sven Hergovich. Deshalb will er Schweinehaltung auf Vollspaltenböden in Niederösterreich sofort verbieten. Doch ÖVP und FPÖ sind dagegen. Niederösterreichs Kontroll-Landesrat Sven Hergovich (SPÖ) will mehr Tempo beim Tierschutz. Deshalb fordert er ein sofortiges Verbot von Vollspaltenböden in der Tierhaltung. Das […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 12. Januar 2024, 15:24
in Niederösterreich

600.000€ Gage: Schwarz-Blau macht ÖVP-Mann Stallinger zum neuen EVN-Vorstand

Der Aufsichtsrat des landeseigenen Energiekonzerns EVN hat den Oberösterreicher Stefan Stallinger zum neuen Vorstand bestellt. Stallinger soll beste Kontakte zu ÖVP-Politikern haben. In Oberösterreich soll er sogar als Landesrat gehandelt worden sein. Als EVN-Vorstand wird er rund 600.000 Euro im Jahr verdienen. Stefan Stallinger soll demnächst Vorstand beim niederösterreichischen Energiekonzern EVN werden – inklusive Luxusgage […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 21. Dezember 2023, 15:00
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in Österreich, Politik

Nationalratspräsident Sobotka: Hat der zweithöchste Mann im Staat zum Amtsmissbrauch angestiftet?

Gegen ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird von der WKStA wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch ermittelt. Zum ersten Mal in der Geschichte hat der Nationalrat die Immunität seines Präsidenten aufgehoben. Er soll bei einer Steuerprüfung der Erwin-Pröll-Privatstiftung interveniert haben. Die jetzigen Anschuldigungen reihen sich nahtlos in eine Reihe von Skandalen rund um das ÖVP-Urgestein. Thomas Schmid, der ehemalige […] Weiterlesen

von Flora Felix 19. Dezember 2023, 16:09
in Niederösterreich

Weil FPÖ umfällt: Fast 10 Prozent mehr Geld für Politiker in NÖ

ÖVP und FPÖ haben sich auf 9,7 Prozent Gehaltserhöhung für Politikerinnen und Politiker in Niederösterreich geeinigt. Dabei hätte es in der Landesregierung eine Mehrheit dagegen gegeben. Udo Landbauer und die FPÖ forderten zuerst eine Null-Lohnrunde, stimmten dann aber doch mit der ÖVP für höhere Politikergehälter. Fast 10 Prozent mehr Gehalt für Politikerinnen und Politiker in […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 13. Dezember 2023, 12:16
in Oberösterreich

Ohlsdorf/OÖ: Rechnungshof bestätigt Rodungsskandal von ÖVP-Großspender

Die Rodung von 19 Hektar Wald im oberösterreichischen Ohlsdorf für ein umstrittenes Betriebsbaugebiet war „nicht ordnungsgemäß“. Das bestätigt jetzt der Rechnungshof in seinem Endbericht zur ÖVP-Causa. Das unabhängige Prüforgan bekräftigt, was ein Zwischenbericht im Sommer schon befürchten ließ: Die Behörden hätten die Zerstörung der Natur zugunsten eines ÖVP-Großspenders niemals genehmigen dürfen. Letzten Donnerstag hat der […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 12. Dezember 2023, 10:51
in Niederösterreich

Ärztemangel: Mikl-Leitner versprach ihn im Wahlkampf zu lösen – erneut gescheitert!

Vor den Landtagswahlen versprach Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner einen „Ärztepool“. Er sollte ab März 2023 für genug Ärzte in NÖ sorgen. Doch das Projekt verzögert sich auf unbestimmte Zeit. Genauso wie ein anderes: Denn schon 2018 versprach sie im Wahlkampf eine „Landarztgarantie“. Ein leeres Versprechen, das schließlich scheiterte. Im Wahlkampf vor den Landtagswahlen 2023 hatte Johanna […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 7. Dezember 2023, 17:55
in Oberösterreich

OÖ-Budget: Stelzer gibt 1,2 Milliarden Steuergeld aus – verheimlicht aber wofür

Diese Woche haben ÖVP und FPÖ beschlossen, wofür sie unser Steuergeld im Jahr 2024 ausgeben wollen. Doch im Budget fällt eines auf: Bei 1,2 Milliarden Euro ist nicht klar, was die Landesregierung damit macht. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) verheimlicht, wohin dieses Geld fließt. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) verheimlicht der Bevölkerung, was er mit 1,2 Milliarden […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 1. Dezember 2023, 15:01