Wofür steht die FPÖ? Egal ob in der Opposition oder der Regierung: Die FPÖ verkauft sich seit Jahren als „Partei der kleinen Leute“. Eine „soziale Heimatpartei“ gegen das „Establishment“ will sie sein. Schaut man sich jedoch an, wofür die FPÖ im Nationalrat oder den Landesparlamenten stimmt, oder welche Gesetze sie in ihrer Zeit in der Regierung erlassen hat, zeigt sich: Die FPÖ macht gemeinsam mit der ÖVP Politik für Konzerne und Österreichs Reichste.
// Dieser Artikel erschien am 6.12.2022 und wurde am 8.1.2024 aktualisiert online gestellt. //
Die FPÖ hat den 12h-Tag eingeführt
Von 2017 bis 2019 regierte die FPÖ im Bund gemeinsam mit der ÖVP unter Sebastian Kurz. In dieser Zeit änderten die beiden Parteien das Arbeitszeitgesetz. Seitdem können Arbeitgeber ihre Angestellten praktisch dazu zwingen, 12 Stunden pro Tag zu arbeiten. Mit dem Gesetz wurde es möglich, Arbeiter und Arbeiterinnen bis zu 60 Stunden in der Woche arbeiten zu lassen.
Das Mehr an geleisteter Arbeit zählt nun, anders als vorher, meist nicht mehr als Überstunden. Somit entfallen für viele die Überstundenzuschläge. ÖVP und FPÖ verkauften diesen Rückschritt als „Arbeitszeitflexibilisierung“.
Die FPÖ hat in OÖ monatelang die Auszahlung von Teuerungshilfen verhindert
Die FPÖ hat gemeinsam mit der ÖVP in Oberösterreich monatelang Teuerungshilfen für die Bevölkerung blockiert. Während andere Bundesländer bereits früh mit finanzieller Unterstützung auf die Inflation reagierten, lehnten ÖVP & FPÖ in OÖ entsprechende Anträge der Opposition – etwa auf mehr Heizkostenzuschuss oder Wohnbeihilfe – ganze sieben Mal in Folge ab.
Die Tatenlosigkeit der ÖVP-FPÖ-Landesregierung hat dazu geführt, dass seit September sogar schon Gemeinden in Oberösterreich, wie z.B. Steyr oder Hallstatt, mit eigenen Teuerungshilfen einspringen mussten. Auf Druck der Opposition haben ÖVP und FPÖ den Heizkostenzuschuss in OÖ doch noch erhöht. Allerdings auf niedrigem Niveau: mit 200€ bekommen Oberösterreicher die zweitniedrigste Hilfe aller Bundesländer. Zum Vergleich: Das Burgenland zahlt bis zu 700€.
Die Freiheitlichen haben es Unternehmen erleichtert, billige Arbeitskräfte aus dem Ausland zu holen
Während ihrer bundesweiten Regierungsbeteiligung hat die FPÖ Gesetze erlassen, die es Firmen ermöglicht, mehr billige Arbeitskräfte aus dem Ausland zu holen. Gemeinsam mit der ÖVP hat sie die Liste der Mangelberufe „regionalisiert“. Das bedeutet: Wenn ein Unternehmen so schlecht zahlt, dass es nicht genügend Mitarbeiter in Österreich findet, darf es sich billiges Personal aus Nicht-EU-Staaten holen. Anstatt dafür zu sorgen, dass die Unternehmen einfach höhere Löhne zahlen, sorgte die FPÖ damit für mehr Konkurrenz am Arbeitsmarkt und für mehr Lohndruck.
Wofür steht die FPÖ: Kickl und Co wollen das Pensionsantrittsalter erhöhen
Laut ihrem Wirtschaftsprogramm will die FPÖ das Pensionsalter erhöhen. Menschen in Österreich sollen also länger arbeiten – ohne dafür mehr Geld zu bekommen. Im Programm ist die Rede von einer „Angleichung des Pensionsalters an die durchschnittliche Lebenserwartung“. Die Lebenserwartung unterscheidet sich jedoch stark nach der Art der Arbeit. Wer schwer für wenig Geld gearbeitet hat, stirbt bis zu zehn Jahre früher als wohlhabende Menschen. Ein höheres Pensionsantrittsalter würde also vor allem Schwerarbeiter und Menschen mit geringem Einkommen hart treffen.
Die FPÖ ist gegen Erbschaftssteuern bei Millionen-Erbschaften
Anders als in vielen anderen europäischen Ländern gibt es in Österreich keine Erbschaftssteuer. Geht es nach der FPÖ, dann soll das auch so bleiben. In ihrem Wirtschaftsprogramm bezeichnet sie Erbschaftssteuern als „unfair“. Durch große Erbschaften kommen jedoch ein paar Wenige in Österreich, ohne dafür zu arbeiten, zu großem Reichtum.
Die FPÖ tut gerne so, als seien von einer Erbschaftssteuer „die kleinen Leute“ oder „der Mittelstand“ betroffen. Doch das stimmt nicht. Eine Erbschaftssteuer, die ab einer Million Euro greifen würde, wie es zum Beispiel die SPÖ fordert, würde gerade mal ein Prozent (!) der Bevölkerung betreffen. Die restlichen 99 Prozent würden von einer Erbschaftssteuer profitieren. Die FPÖ vertritt mit ihrem Nein zur Erbschaftssteuer also die Interessen des reichsten Prozents der Bevölkerung.
Die FPÖ will Steuergeschenke für Konzerne und höhere Mehrwertsteuern für die Menschen
Geht es nach den Freiheitlichen, soll die Gewinnsteuer für Unternehmen (Körperschaftssteuer) von derzeit 25 % kurzfristig halbiert werden. Auf lange Sicht will die FPÖ die Gewinnsteuer sogar ganz streichen. Wenn Unternehmen Immobilien oder Aktien kaufen und so Vermögenswerte anhäufen, sollen sie ebenfalls keine Steuern mehr zahlen.
Quasi als Gegenfinanzierung sieht das Wirtschaftsprogramm der FPÖ dafür eine Erhöhung von indirekten Steuern, vor allem der Mehrwertsteuer, vor. Wohnen, Essen und Kleidung würden dann teurer werden. Das würde vor allem Menschen mit geringem Einkommen belasten, da sie einen großen Teil ihres Einkommens für Lebensmittel, Wohnen und andere Produkte des täglichen Bedarfs ausgeben müssen. Top-Verdiener sind davon relativ gesehen weniger betroffen.
Die Freiheitlichen planen eine bessere medizinische Behandlung für Privatpatienten
Die damalige FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein hat 2018 ein Gesetz auf den Weg gebracht, das eine bessere Behandlung für finanzstarke Patienten vorsah. Gemeinsam mit der ÖVP war das Gesetz bereits fertig entworfen. Darin enthalten: Eigene Wartebereiche, den Wunsch-Arzt und eventuell sogar kürzere Wartezeiten – für jene mit Zusatzversicherung. Wäre Schwarz-Blau nicht an Ibiza gescheitert, gäbe es heute wahrscheinlich eigene VIP-Bereiche und Ambulanzen für Privatpatienten.
Dafür steht die FPÖ: Abbau des Sozialstaates, Freundschaft mit den Unternehmern
All diese geplanten und zum Teil beschlossenen Gesetze passen zur Grundausrichtung der FPÖ. Und die ist nicht sozial, sondern neoliberal. Schon seit ihrer Gründung 1955, doch spätestens seit den 1980er Jahren versteht sich die FPÖ als wirtschaftsliberale Partei. Auch heute hat der neoliberale Flügel in der FPÖ viel Einfluss und setzt sich meistens dort durch, wo die Freiheitlichen in der Regierung sitzen. So zum Beispiel aktuell in Oberösterreich: Der dortige FPÖ-Obmann Manfred Haimbuchner bezeichnet sich als Ideengeber des neoliberalen Wirtschaftsprogramms und ist in Unternehmerkreisen bestens vernetzt. In seinem Buch „Mut zur Wahrheit“ schlägt er zum Beispiel vor, die Mindestpension massiv zu kürzen, von derzeit 870 auf 650 €.
Die FPÖ war 2x in der Regierung:
Ergebnis:
Grasser: 18 Jahre unbedingt
Westenthaler 2 Jahre bedingt
Scheuch: 18 Monate teilbedingt
Runmpold 33 Monate teilbedingt
Rosenstingl 7 Jahre teilbedingt
Dobernig 28 Monate teilbedingt
Dörfler: 8 Monate bedingt— Johannes Köpl (@JohannesKoepl) January 7, 2024
Das mit der schlechtesten Regierung aller Zeiten mag ja stimmen, aber mit Kickl als Bundeskanzler wird es sicher nicht besser, im Gegenteil, weil er will ja als Bundeskanzler die Sozialpartnerschaften abschaffen, dass heißt:
Keine AK, keine Gewerkschaft und kein Urlaubs- u. Weihnachtsgeld mehr!
Dass wäre der Supergau in Österreich!