Die FPÖ soll über 100.000 Euro in ein Rechtsaußen-Blatt von Partei-Urgestein Andreas Mölzer gepumpt haben. Das Geld stammt unter anderem aus der öffentlichen Parteienförderung. Im Gegenzug veröffentlichte die Wochen”zeitung” Parteipropaganda – die blaue Parteispitze mischte kräftig mit.
Nicht nur das “Ibiza-Video” zeigt, dass in der FPÖ Geld oft nur für die eigene Tasche zählt. Dem Falter wurden im Dezember Unterlagen zugespielt, wonach ein FPÖ-nahes Blatt regelmäßig Deals mit der Partei abgeschlossen haben soll – und zwar um zigtausende Euro aus der Parteikasse.
Rechte Medien verbreiten Ansichten rechter politischer Akteure und bilden so eine eigene Blase. (Tages-)politische Entwicklungen ordnen sie in ihr menschenfeindliches Weltbild ein. Dabei werden oft Verschwörungsmythen gestrickt und vermeintliche “Machteliten” angeprangert. Alles nur, um politische Feindbilder abzuwerten. In Österreich ist die FPÖ mit zahlreichen derartigen Medien verstrickt.
Presseförderung und Spenden von der Partei: Viel Geld für “FPÖ-Zeitung”
1997 wurde das Blatt vom damaligen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Andreas Mölzer gegründet. Seither ist Mölzer darum bemüht, sein Rechtsaußenmagazin “ZurZeit” auf starke finanzielle Beine zu stellen. Der Gründer selbst machte erst im vergangenen Jahr von sich reden, als er die Taliban besuchte und danach keine Kritik am afghanischen Terrorregime finden konnte.
Neben Einkommen aus der Presseförderung der Republik lukriert die offen rechtsextreme “Zeitschrift” vor allem Geld von der FPÖ. Das passiert natürlich nicht ohne Gegenleistung: Die “Inhalte” passen regelmäßig zu aktuellen Kampagnen oder Wahlkämpfen. Das Bizarre: Einerseits staubt Mölzers blaues Blatt ordentlich Geld aus der Parteikasse und der Parteienförderung ab. Andererseits will die FPÖ Sozialleistungen kürzen und fordert etwa die Senkung der Mindestpensionen.
Ein fauler Deal: Gelder aus Parteienförderung gegen Verschwörungswahn und Hetze
80.000 Euro Steuergeld soll die Partei allein im Jahr 2016 an ihr Urgestein Andreas Mölzer überwiesen haben. 2017 waren es dann weitere 20.000 Euro, welche an “Zur Zeit” flossen. Die blaue Postille verschickte während des Wahlkampfs um das Amt des Bundespräsidenten ein “Schwarzbuch Van Der Bellen”. In den betreffenden Bezirken erhoffte sich die FPÖ mit ihren Methoden noch Stimmenzuwachs für ihren Kandidaten.
Kurz vor dem EU-Wahlkampf 2019 legte Mölzer dem damaligen FPÖ-Spitzenkandidaten Harald Vilimsky sogar das Titelbild einer Ausgabe zur Zustimmung vor. Laut Falter schrieb Vilimsky dazu:
“Hervorragendes Titelblatt! [ ] Bezüglich Höhe der Auflage und genauem procedere meldet sich Joachim Stampfer.”
Stampfer ist FPÖ-Bundesgeschäftsführer und gilt als enger Vertrauter von Herbert Kickl. Kickl hatte als Innenminister Inserate in “Zur Zeit” schalten lassen. Diese waren Teil einer Rekrutierungskampagne für die Polizei – welche wohl am rechten Rand fischen sollte.
Ermittlungen und Anklage wegen Geschichtsfälschung und Hetze
Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes, eine zentrale Forschungseinrichtung zu Rechtsextremismus in Österreich, bezeichnet “Zur Zeit” als “publizistisches Bindeglied zwischen Konservativismus und Rechtsextremismus”. Schon im Jahr 2001 leugnete ein Autor die Massenmorde während des Holocausts und fand sich für diese Geschichtsfälschung auf der Anklagebank wieder. Mitherausgeber Mölzer zog sich 2014 schließlich aus der aktiven Politik zurück.
Zuvor hatte er im Rahmen des EU-Wahlkampfs die Bürokratie der EU mit dem Nationalsozialismus verglichen und den erfolgreichen österreichischen Fußballspieler David Alaba rassistisch beleidigt. Erst im Sommer 2023 ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen einen Autor wegen des Verdachts der Verhetzung. Anlassfall war ein rassistischer Artikel über den Leiter der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst. Die Ermittlungen wurden mittlerweile eingestellt.
