Gewessler boxt Radfahrgesetz ohne Rücksprache durch: Gemeinden bleiben auf Kosten sitzen

Bald sollen auch in NÖ Radfahrer bei Rot rechts abbiegen und gegen die Einbahn fahren dürfen. Das Gesetz von Verkehrsministerin Leonore Gewessler müssen die Gemeinden umsetzen und bezahlen. Doch Gewessler hat nicht mit ihnen gesprochen. Sie weiß nicht einmal, wieviel ihr Gesetz die Gemeinden kosten wird. Halten sich die an Gewesslers Vorgaben, sind viele Kreuzungen unübersichtlich – Lebensgefahr für Radlerinnen und Radler. Landeshauptfrau-Stellvetrtreter Franz Schnabl will, dass NÖ sich dagegen wehrt.

Radfahrer:innen sollen bald gegen die Einbahn fahren dürfen und auch sonst mehr Rechte im Straßenverkehr bekommen. Grundsätzlich macht das Sinn: Seit den 1960er gelten die meisten Regelungen für den Radverkehr. Damals waren Radlerinnen und Radler im Berufsverkehr noch die Ausnahme. Heute fahren immer mehr Österreicherinnen und Österreicher mit dem Rad zur Arbeit.

Es ist also Zeit, die Regeln im Straßenverkehr entsprechend anzupassen. Doch mit jedem Tag wird klarer: der vorliegende Gesetzesvorschlag von Verkehrsministerin Gewessler ist Pfusch und bedeutet enorme Kosten für die Bundesländer – oder Lebensgefahr für Radfahrerinnen und Radfahrer. Die Wiener Landesregierung hat bereits Einspruch gegen das Vorhaben in seiner derzeitigen Form eingelegt. Andere Bundesländern werden wohl nachziehen. Die SPÖ Niederösterreich fordert das nun auch von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.

Gewessler weiß nicht einmal, wie viel ihr Gesetz kostet

Den Plan „für mehr Sicherheit für die schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu sorgen, unterstützen wir selbstverständlich“, betont Landeshauptfrau-Stellvertreter Schnabl. Er kritisiert allerdings, dass die Türkis-Grüne Bundesregierung wieder einmal ein Gesetz erlassen hat, ohne mit den Gemeinden zu reden. Dabei müssen sie es umsetzen und vor allem bezahlen. Das ärgert Schnabl. Denn es sei „immer ratsam mit den Ländern Kontakt aufzunehmen, bevor man leichtfertig ihr Geld ausgibt.“

Wien rechnet vor, dass das Ganze die Stadt bis zu 133 Millionen Euro kosten wird. Gewessler selbst hingegen weiß nicht einmal, wieviel ihr Gesetz kosten wird. Laut ihrem Ministerium wird „ein gewisser, jedoch geringer Aufwand“ auf die Gemeinden zukommen. Auf gut Deutsch: Gewessler hat sich nicht überlegt, wieviel ihr Gesetz kosten wird. Es ist ihr wohl auch egal, weil sie es nicht zahlen muss. Die Gemeinden sollen sich nicht aufregen und brav machen. Auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat sich darüber offenbar noch keine Gedanken gemacht – die Kosten für niederösterreichische Gemeinden kann sie nicht einmal beziffern. Doch sie dürften ein weiteres Loch in die ohnehin knappen Gemeindebudgets reißen.

Russisches Roulette für Radfahrerinnen und Radfahrer

Wenn Radfahrerinnen und Radfahrer beispielsweise bei Rot nach rechts abbiegen dürfen, reicht es nämlich nicht, das in ein Gesetz zu schreiben. Die Straßen müssen auch dafür geeignet sein. Dazu gehören entsprechende Bodenmarkierungen und gut einsehbare Beschilderungen. Vor allem aber müssen Autofahrer:innen die rechts abbiegenden Räder sehen können. Sonst wird jede Kreuzung zum russischen Roulette für Radfahrerinnen und Radfahrer.

Genau darauf legt es Gewessler aber an. In ihren vagen Kostenschätzungen geht sie davon aus, dass Bewusstseinsbildung im Großen und Ganzen reicht. In der Praxis bedeutet das enorme Risiken und vorprogrammiertes Chaos an stark wichtigen Kreuzungen. Wien hat deshalb den so genannten Konsultationsmechanismus ausgelöst. Mit ihm können sich Länder wehren, wenn die Regierung über ihre Köpfe hinweg Gesetze beschließt, die für Länder oder Gemeinden extrem teuer und aufwändig sind. Andere Bundesländer spielen ebenfalls mit dem Gedanken. Die SPÖ Niederösterreich fordert Mikl-Leitner auf, das auch zu tun.