Gernot Blümel
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in ÖsterreichBlümel zahlte 180.000€ Steuergeld für Gutachten, um sich vor Akten-Lieferung an U-Ausschuss zu drücken
Die unendliche Geschichte der Aktenlieferung von ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel an den Untersuchungs-Ausschuss hat jetzt ein teures Nachspiel. Blümel kaufte insgesamt sieben Gutachten, um die Lieferung seiner Akten zu verhindern oder zu verzögern. Schlussendlich bekam der U-Ausschuss aber doch alle Blümel-Dokumente. Kostenpunkt der ganzen Aktion: 180.000 Euro Steuergeld. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) weigerte sich monatelang, angeforderte […] Weiterlesen
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in Österreich
Um selbst besser dazustehen: Blümel & Schmid verheimlichen in Chats einen Budget-Überschuss
„Bitte nicht diese Woche ankündigen!!“ Gernot Blümel und der damalige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, hielten 2018 Informationen zu einem Überschuss im Budget bewusst zurück – das geht aus Chat-Nachrichten hervor, die der Neuen Zeit vorliegen. Lange hatte sich Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) davor gedrückt, nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes musste er schlussendlich nachgeben und […] Weiterlesen
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in Österreich
Nach dem Aus in Österreich: Jetzt könnte Italien einen U-Ausschuss zu Blümel & Novomatic einsetzen!
Damit hat Türkis-Grün wohl nicht gerechnet: Nachdem ÖVP und Grüne den Untersuchungs-Ausschuss in Österreich nicht verlängern, könnte jetzt das italienische Parlament einen U-Ausschuss einsetzen. Dort sollen auch die Ermittlungen gegen ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel Thema sein: Geprüft wird der Verdacht, ob Blümel und Co dem Glücksspiel-Konzern Novomatic bei Steuerproblemen in Italien aushalfen und im Gegenzug Parteispenden […] Weiterlesen
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in Österreich
Opposition bringt Ministeranklage gegen Blümel ein: Verhalten „offenkundig rechtswidrig“
Die Opposition bringt geschlossen eine Ministeranklage gegen ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel ein, weil er dem Untersuchungs-Ausschuss Akten verheimlichen wollte. Das sei rechtswidrig, sagen die Oppositionsparteien. So einig ist sich die Opposition selten: SPÖ, FPÖ und NEOS bringen eine gemeinsame Ministeranklage gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ein. Blümel hatte sich zunächst geweigert, dem Ibizia-Untersuchungsausschuss die angeforderten Akten […] Weiterlesen
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in Allgemein, Österreich
Notstandshilfe: Regierung kürzt das Geld für 190.000 Corona-Arbeitslose. Vielen Familien droht Obdachlosigkeit
Update: Seit Wochen machten Gewerkschaften, NGOs und Sozialdemokratie Druck auf die Bundesregierung: Sie solle die Notstandshilfe weiterhin auf die Höhe des Arbeitslosengeldes aufstocken. ÖVP und Grüne ließen die Regelung aber am 1. April auslaufen. Sie wussten, dass sie damit tausende Existenzen Corona-Arbeitsloser gefährden. Doch der Aufschrei in den sozialen Medien war enorm. Am 7. April […] Weiterlesen
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AUA kassiert 450 Mio. Staatshilfen ohne Gegenleistung und streicht 650 Jobs
Die Regierung unter Chefverhandler Gernot Blümel (ÖVP) hat sich im letzten Jahr auf einen, vorsichtig formuliert, gewagten Deal mit der Fluglinie AUA eingelassen. Die AUA bekommt 450 Millionen Euro Staatshilfen geschenkt, Österreich bekommt nichts. Das müssen jetzt die Mitarbeiter der Fluglinie ausbaden: Die AUA streicht 650 weitere Jobs. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der österreichischen […] Weiterlesen
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in Österreich
Korrupter ÖVP-Finanzminister? Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gernot Blümel!
Die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Das berichtete zunächst ein Journalist des Magazins „Dossier“ auf Twitter, mittlerweile sind die Ermittlungen offiziell bestätigt. Es geht um die Causa Casinos-Novomatic, gegen Blümel wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, des Amtsmissbrauchs und der Untreue ermittelt. Blümel selbst spricht von „falschen Vorwürfen“. Für den […] Weiterlesen
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in Österreich
Corona-Pleite von Kurz und Blümel: Österreichs Wirtschaft ist Schlusslicht in Europa und bricht um 4,3% ein. Die deutsche Wirtschaft wächst.
Im vierten Quartal ist die deutsche Wirtschaft trotz Corona leicht gewachsen. Ganz anders die Lage in Österreich: -4,3% Keine Spur von erfolgreicher Corona-Politik der Bundesregierung: Österreichs Wirtschaft ist europaweit am stärksten eingebrochen. Der Bundeskanzler betont gern, wie gut Österreich im europäischen und internationalen Vergleich abschneide. Die nüchternen Zahlen geben ihm dabei allerdings bei weitem nicht […] Weiterlesen
