Karl Nehammer
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in WirtschaftWeiterhin hohe Inflation wegen verfehlter Krisenpolitik: Österreich ist internationales Schlusslicht
Auch 2024 steigen die Preise in Österreich munter weiter. Der Grund: verfehlte türkis-grüne Krisenpolitik. Die renommierte Wochenzeitung „The Economist“ listet Österreich deshalb nur auf Platz 33 von 35 fortgeschrittenen Volkswirtschaften. Weit vorne befindet sich Spanien. Die dortige Regierung hat von Beginn an aktiv Preise gesenkt und konnte so die Inflation bremsen. Ökonomen sind sich einig: […] Weiterlesen
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in Burgenland
Österreichs Gemeinden fehlen 1,2 Mrd. Euro – „Bitte bei ÖVP-Bundeskanzler Nehammer beschweren.“
Österreichs Gemeindekassen geht das Geld aus. Schon allein im Jahr 2023 fehlt es ihnen an 1,2 Milliarden Euro. Dringend notwendige Investitionen, wie etwa den Ausbau der Kinderbetreuung oder den Klimaschutz, zwingen heuer jede 2. Gemeinde in die Knie. Die SPÖ Burgenland sieht dafür eine Person verantwortlich: „Bitte bei ÖVP-Bundeskanzler Nehammer beschweren.“ Die Inflation trifft Gemeinden […] Weiterlesen
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368.000 Kinder in Österreich sind arm. SPÖ-OÖ-Chef Michael Lindner fordert Kindergrundsicherung
368.000 Kinder in Österreich leben in Armut, das ist jedes fünfte Kind. Oberösterreichs SPÖ-Chef, Michael Lindner, fordert deshalb – wie auch das Burgenland und Kärnten – eine Kindergrundsicherung von 200 Euro monatlich. Kinder aus ärmeren Familien sollen sogar ein monatliches „Kindergehalt“ von bis zu 625 Euro bekommen. Jedes fünfte Kind in Österreich ist armutsgefährdet. Anlässlich […] Weiterlesen
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in Burgenland
SP-Burgenland-Klubobmann Roland Fürst: „Der Innenminister hat gar nichts unter Kontrolle.“
Sichere Grenzen und der Kampf gegen Schlepperei: Diese beiden Themen will die SPÖ Burgenland noch mehr zu ihren Schwerpunkten machen. Denn die Bevölkerung erwarte sich das, betont der neue Klubobmann der SPÖ Burgenland im Gespräch mit der NeuenZeit. Er fordert Rückführungsabkommen und Asylzentren an den EU-Außengrenzen. NeueZeit: Geht man nach Aussagen von Kanzler Nehammer und […] Weiterlesen
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in Österreich, PolitikNehammer-Video: Kinder aus armen Familien sollen billigen Burger essen
Am Mittwoch ging ein geheim aufgenommenes Video von Kanzler Karl Nehammer viral. Darin kritisiert er Frauen, die laut ihm zu wenig arbeiten würden, und Familien, die in Armut leben. Die sollen ihren Kindern einfach billiges Fast Food zu Essen zu geben – immerhin müsse sich das jeder leisten können. „Wir sind g’lernte ÖVPler, wir wissen, […] Weiterlesen
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in Klimakrise, Politik
ÖVP rollt mit Betonlawine über Österreich und die Grünen schauen zu
+++ UPDATE Am Dienstag Nachmittag hat die Regierung den Beschluss zum Bodenverbrauch in Österreich vertagt. Somit gibt es vorerst wieder keine Bodenschutzstrategie. Seit 36 Jahren ist das Landwirtschaftsministerium in ÖVP-Hand. In dieser Zeit haben die ÖVP-Minister Agrarflächen in der Größe des Burgenlandes zubetoniert. Dieser Tage wird die Bodenschutzstrategie der Regierung beschlossen. Und Umweltministerin Leonore Gewessler […] Weiterlesen
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Der Lebensmittelgipfel, eine Farce!
Gurken, das Stück um 1,99€ und zum Hohn noch dazu das Schild „Greifen Sie zu“. Da sitzen an die 40-45 Personen beim Bundeskanzler Karl Nehammer um den eckigen Tisch und nach stundenlangem herumreden und argumentieren, pro und contra, war das Ergebnis Null! Unser Leser Franz Schramböck ist vom erfolglosen Lebensmittelgipfel der Regierung restlos empört. Man hat […] Weiterlesen
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in Burgenland
Aus mit Hinterzimmerpolitik von Nehammer, Landbauer & Co.: SPÖ-Mitglieder sollen Koalitionsabkommen mitbestimmen
Bisher regelten dubiose Geheimpapiere die Koalitionsabkommen von Türkis-Blau und Türkis-Grün. In sogenannten „Sidelettern“ haben Kurz, Strache aber auch Nehammer und Kogler schon vor den Koalitionsverhandlungen fixe Abläufe und zukünftige Posten festgeschrieben. Auch nach der Niederösterreich-Wahl bekamen viele Beobachter:innen das Gefühl, die Koalitionsverhandlungen von Mikl-Leitner (ÖVP) und Landbauer (FPÖ) seien von vornherein ein abgekartetes Spiel gewesen. […] Weiterlesen
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Exklusiv-Interview mit Wirt nach Abschiebung von indischer Familie: Ohne seine Köchin muss er mit 68 zurück in die Küche
Die Mutter war Köchin, die Tochter angehende Altenpflegerin. Gemeinsam mit dem 15-jährigen Sohn ließ Kanzler Nehammer (ÖVP) die in Haslach (OÖ) gut integrierte Familie abschieben. Die NeueZeit hat mit dem betroffenen Dorfwirt Alfred „Fredl“ Baier gesprochen. Rufe nach einem Bleiberecht für Familie Lopez seitens Wirt, Bevölkerung und Lokalpolitik blieben erfolglos. Statt auf Pflegebedürftige und kleine […] Weiterlesen
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Fachkräftemangel? Pflegenotstand? Nehammer lässt Köchin und Pflegerin aus OÖ abschieben
Haslach (OÖ): Vergangenen Donnerstag hat die Fremdenpolizei die Haslacher Familie Lopez nach Indien abgeschoben. Mutter und Tochter arbeiteten in Mangelberufen als Köchin und Pflegerin. Die beiden und der 15-jährige Sohn waren gut integriert. Der Wirt beklagt, dass Frau Lopez, „seine“ Köchin, aus dem Betrieb gerissen wurde. Nun muss er mit 68 Jahren wieder selbst in […] Weiterlesen
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Pfleger:innen dringend gebraucht, trotzdem bezeichnet Kanzler Nehammer sie als Fehler
Als Bundeskanzler Nehammer im März eine Rede zu seinen „Visionen“ hielt, bezeichnete er die hunderttausenden Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter, die – wie meine Familie – nach Österreich zum Arbeiten gekommen sind, als einen Fehler. Viele von ihnen arbeiten jedoch in Jobs, die kaum noch jemand machen will. Ein Fehler ist daher nur die rassistische Politik der […] Weiterlesen
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in Burgenland
„Auf Dauer kann man das der Bevölkerung nicht zumuten“ – SPÖ-Burgenland für Asylzentren an EU-Außengrenzen
Tote, Verletzte, Schießereien, Verfolgungsjagden, Unfälle: Die Lage an der burgenländischen Grenze ist seit Jahren unerträglich für die Burgenländer:innen. Und für die Asylwerber:innen: Innenminister Karner pfercht sie mitten im Winter in Zelte. Doch bei ihrem Besuch an der EU-Außengrenze in Bulgarien posierten Karner und Kanzler Nehammer für Fotos als wäre alles in Ordnung. Sie hätten sich […] Weiterlesen
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