Noah Dueker
Etappensieg für Hochwasserbetroffene: Die SPÖ erringt höhere Hilfeleistungen für Hochwasseropfer – von 20 auf 50 Prozent Entschädigung. In Härtefällen soll es sogar bis zu 80 Prozent geben. Das konnte SP-NÖ Parteichef und Kontrolllandesrat Sven Hergovich entgegen der schwarz-blau dominierten Landesregierung für die Menschen erreichen.
Die SPÖ Niederösterreich konnte die Soforthilfe für Hochwasseropfer von 20 auf 50 Prozent durchsetzen. In Härtefällen gibt es für Betroffene von den Überflutungen im September sogar bis zu 80 Prozent. Das ist ein erster Etappensieg für die Sozialdemokraten. Denn Schwarz-Blau lehnte zuvor höhere Unterstützungen für die Bevölkerung ab. Auf Vorschlag der SPÖ lenkte die Regierungsmehrheit aus ÖVP und FPÖ im Landtag dann doch ein.
Mehr Soforthilfe dank SPÖ: Schwarz-Blau gegen Rechtsanspruch für Betroffene
Ein Aufatmen wird das vor allem für jene, deren Häuser von den Wassermassen überschwemmt wurden und die viel, wenn nicht alles, verloren haben. Die SPÖ und Sven Hergovich erwarten sich von Schwarz-Blau im Land aber noch mehr:
Nämlich einen Rechtsanspruch auf Soforthilfe – das bedeutet: Jede und jeder Betroffen soll dadurch garantierten Zugang zu den Hilfsleistungen haben. Das blockten ÖVP und FPÖ in der Landtagssitzung vom 26.9. ab.
Anheben alleine würde laut Sozialdemokraten nicht ausreichen. Wenn das Geld nicht ankommt, wo es gebraucht wird, dann nützen auch die beschlossenen Erhöhungen nur wenig. Das finden Kontrollandesrat Sven Hergovich und SPÖ-LAbg. Bürgermeister Wolfgang Kocevar, der den notwendigen Antrag für den Rechtsanspruch auf Soforthilfe im Landtag eingebracht hat.
Unterstützung nach Katastrophe: Arbeitsfreistellungen für Freiwillige in Niederösterreich
Die Flutkatastrophe vom September beweist einmal mehr, dass Katastrophenschutz ohne freiwilliges Engagement nur schwer möglich wäre. Alleine bei den Hochwassern der vergangenen Wochen waren knapp 40 000 Feuerwehrleute im Einsatz – die meisten davon freiwillig. Die SPÖ fordert für Niederösterreich die Freistellung unter Entgeltfortzahlung für ehrenamtlich Engagierte bei Großschadensereignissen und Katastrophen. So will man dafür sorgen, dass Freiwillige in Zukunft notfalls auch von der Arbeit fernbleiben können, um zu helfen. Das fördert laut SPÖ auch nachhaltig den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Aber auch hier stimmt Schwarz-Blau dagegen. Landtagsabgeordneter Kocevar dazu:
„Es muss ganz einfach sichergestellt sein, dass Menschen, die sich freiwillig zugunsten ihrer Mitmenschen engagieren und in unserem Land unverzichtbar sind, dies ohne arbeitsrechtliche Hürden und ohne Angst vor finanziellen Einbußen tun können!“
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