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  • Bild: Montage/Andy Wenzel/BKA
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    Message Control: Die 5 größten Tageszeitungen feiern die Steuerreform. Kritik geht unter

    Geht es nach den Headlines der österreichischen Medien, ist die Steuerreform der Bundesregierung im Großen und Ganzen gelungen. Dabei kommt von verschiedenen Interessensvertretungen heftige Kritik. Aber alle großen Tageszeitungen übernehmen die Jubel-Meldungen der Regierung – die Message Control läuft. Die Reaktionen zur neuen Steuerreform sind widersprüchlich: Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, Bauernbund und Co jubeln. Ganz anders klingt […] Weiterlesen

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    „Wahnsinn“ & „Geschenk an die Industrie“: ÖVP-Abgeordneter zerlegt Steuerreform der Regierung

    Damit haben Kurz und Co wohl nicht gerechnet: Ein mächtiger Politiker aus den eigenen Reihen kritisiert die Steuerreform der Regierung heftig. Oberösterreichs ÖVP-Gemeindebund-Chef Johann Hingsamer sieht in der Steuerreform einen „Schlag ins Gesicht“ für die Gemeinden, weil sie für die Steuererleichterungen zahlen müssen, die Einnahmen aus der neuen CO2-Steuer aber nur an den Bund gehen. […] Weiterlesen

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    1 Woche nach Wahl: ÖVP-Bürgermeister aus OÖ wegen Vergewaltigung zu 7,5 Jahren Haft verurteilt

    Ein ÖVP-Bürgermeister aus Oberösterreich wurde wegen mehrfacher Vergewaltigung, sexueller Belästigung und Verleumdung zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Prozess läuft bereits seit mehreren Monaten. Der ÖVP-Politiker legte zu Beginn des Verfahrens sein Mandat als Landtagsabgeordneter zurück. Als Bürgermeister einer oberösterreichischen Gemeinde wollte er aber nicht abtreten. Im Gegenteil: Bei […] Weiterlesen

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    Unfallversicherung & Mindestlohn: Neues EU-Gesetz soll Arbeitsrechte von Essens-Lieferanten & Co verbessern

    Die Branche der Essens-Lieferanten und Paket-Zusteller boomt seit der Corona-Krise, aber die Beschäftigten müssen immer noch ohne Unfallversicherung, geregelte Arbeitszeiten oder einen Mindestlohn schuften. Das soll sich bald ändern: Das EU-Parlament will für Essens-Lieferanten und Co die gleichen Arbeitsrechte wie für andere Arbeitnehmer. Der Beschluss im Europa-Parlament ist schon durch, jetzt muss die Kommission einen […] Weiterlesen

  • Die Corona-Ampel für Österreich. Das Burgenland ist gelb-grün geschaltet. Bild: https://corona-ampel.gv.at/
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    Corona-Ampel fürs Burgenland gelb-grün. Doskozil will Maßnahmen beenden

    Fürs Burgenland zeigt die Corona-Ampel als erstes Bundesland wieder gelb-grün. Denn die Neuinfektionen und Spitalspatienten werden weniger. Vor allem hat das Burgenland beim Impfen die Nase vorn. Ab November will Landeshauptmann Hans Peter Doskozil die Corona-Maßnahmen nach und nach aufheben. „Für die Geimpften ist die Pandemie vorbei“, wiederholt Bundeskanzler Sebastian Kurz gebetsmühlenartig. Doch in Wirklichkeit […] Weiterlesen

  • Die Wirtschaft in Österreich nimmt durch Corona mehr Schaden als nötig. Sie bricht allein im letzten Quartal 2020 um 4.3% ein. Die deutsche Wirtschaft wächst leicht. Foto: BKA/Dragan Tatic
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    Nach türkisen Spielchen – Burgenland-Abgeordneter Fürst an ÖVP: „Hände weg von der Justiz!“

    Die  türkise Parteimanagerin warnte in einem skurrilen Presseauftritt vor einer geplanten Hausdurchsuchung bei der ÖVP. Für den burgenländischen Landtagsabgeordneten Roland Fürst (SPÖ) ist das der nächste „plumpe Angriff der ÖVP auf die Justiz“. Parteikollege Maximilian Köller – er sitzt für das Burgenland im Nationalrat – will jetzt parlamentarische Instrumente prüfen, um die Causa rund um […] Weiterlesen

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    ÖVP-Bürgermeister aus NÖ lässt seinen privaten Grund umwidmen & verdient damit 500.000€

    Im niederösterreichischen Grafenwörth entstehen auf 13,7 Hektar mehr als 200 neue Häuser. Für Bürgermeister Alfred Riedl (ÖVP) ist das ein besonderer Grund zur Freude. Das Megaprojekt entsteht nämlich zum Teil auf einem Grundstück, das einmal ihm gehörte. Riedl ließ es vom ÖVP-dominierten Gemeinderat rechtzeitig von Ackerland in Bauland umwidmen. Durch den Verkauf verdiente er jetzt […] Weiterlesen

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    Entlastung statt Druck: Steirisches Restaurant bekämpft Personalmangel mit 4-Tage-Woche

    Erneut wird der Personalmangel in der Gastronomie beklagt. Die Regierung setzt auf Druckmittel und Sanktionen gegenüber Arbeitslosen. Ein Restaurant in der Steiermark schlägt einen anderen Weg ein: Die 4-Tage-Woche soll neues Personal anlocken und bereits angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter motivieren. Statt zu helfen: Regierung erhöht Druck auf Jobsuchende Es ist ein immer wiederkehrendes Thema: die […] Weiterlesen

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    12.000€ für eine Pressekonferenz & 4.000€ für 2 Tage Taxifahren: Die Spesen der ÖVP-Minister

    Eine Parlmentarische Anfrage deckt die Spesen der Bundesregierung auf. Tourismusministerin Köstinger gibt für eine einzige Pressekonferenz 12.000 Euro aus, Europaministerin Edtstadler bringt in nur zwei Tagen in Luxemburg eine 4.000 Euro schwere Taxirechnung zustande und Innenminister Karl Nehammer zahlt für einen 3-Tages-Trip 42.000 Euro. „Koste es, was es wolle“ – das in der Corona-Krise ausgegebene […] Weiterlesen

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    Nach Chat-Skandalen: Regierung verschlüsselt ihre Handys mit Software um 650.000€ Steuergeld

    Die Regierung verschlüsselt die Handys von Kanzler und Ministern mit einer Sicherheits-Software, die auch von militärischen Einrichtungen und NATO-Mitgliedern genutzt wird. Dadurch sollen wohl künftig keine geheimen Chats mehr an die Öffentlichkeit gelangen. Geschätzter Kostenpunkt der Verschlüsselungs-Aktion: 650.000 Euro Steuergeld. Geheime Chat-Protokolle von türkisen Politikern brachten die ÖVP in den vergangenen Wochen ordentlich in Bedrängnis. […] Weiterlesen

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    Pflege-Erfolge im Burgenland: Jetzt berichtet sogar das deutsche Fernsehen

    Das Burgenland gilt österreichweit als Vorzeige-Bundesland im Pflege-Bereich. Seit 2019 können sich pflegende Angehörige anstellen lassen. Sie bekommen 1.700 Euro monatlich und sind abgesichert. Wien will das burgenländische Modell schon bald übernehmen. In Oberösterreich läuft bereits ein Pilotprojekt. Die burgenländische Pflege-Erfolgsstory hat es jetzt sogar ins deutsche Fernsehen geschafft. ARD berichtet über burgenländisches Pflegemodell Der […] Weiterlesen

  • Marcus Hinterberger in seinem Musikvideo zum Bürgermeister Blues mit kritischen Lyrics.
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    „Des ändert si nie, weil i da Oanzige am Woizettel bi“ – junger Musiker kritisiert Bürgermeister – tausende Aufrufe

    Er hat es schon wieder getan: Der junge Musiker Marcus Hinterberger kritisiert die Mächtigen des Landes – und Tausende hören zu. In seinem neuen Lied „Bürgermeister Blues“ rechnet der Satire-Sänger aus Salzburg mit den österreichischen Ortschefs ab, die Grünland umwidmen, an Investoren verkaufen und dafür selbst Provisionen kassieren. Hier gibt´s die ganzen Lyrics zum Protest-Song. […] Weiterlesen

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    NÖ LH-Stv Schnabl: LKWs, die durch Wohngebiete rasen, sollen Maut zahlen!

    LKWs zahlen in Österreich derzeit nur auf Autobahnen und Schnellstraßen Maut. Auf Landesstraßen können die Lastwägen die Kosten umgehen und gratis mitten durch Gemeinden und Wohngebiete rasen. Das will Niederösterreichs Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl jetzt ändern: LKWs, die durch Gemeinden fahren, sollen künftig Maut zahlen. 33.000 Kilometer Landesstraßen und 90.000 Kilometer Gemeindestraßen verlaufen durch Österreich – […] Weiterlesen

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    Zahnpasta, Kaugummi & sogar Bier: Wo überall Plastik drin ist

    Plastik ist in fast jedem unserer täglichen Gebrauchsgegenstände zu finden. Früher als Wundermittel gepriesen, hat es heute einen schlechten Ruf. Wo ist Plastik im Alltag zu finden? Und warum es so schlecht für unseren Planeten? Mikroplastik verschmutzt die Weltmeere Heute findet man Plastik überall. Von Lebensmitteln über Kosmetikartikel bis hin zum Pulli, den wir gerade […] Weiterlesen

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    Stadt wird grün: Villach verbietet Plastik-Geschirr bei öffentlichen Veranstaltungen

    Im Juli musste die Regierung eingestehen, dass Österreich die Plastikverbot-Richtlinie der EU nicht rechtzeitig umsetzen kann. Villach zeigt jetzt vor, dass es auch anders geht. Bei öffentlichen Veranstaltungen ist die Verwendung von Plastik-Geschirr bald nicht mehr erlaubt. Villach nimmt damit erneut eine umweltpolitische Vorreiterrolle ein. Bereits seit 2019 verzichtet die Stadt bei eigenen Events auf […] Weiterlesen

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